FPÖ – Haider/Mayer: „Sieg der Vernunft – Kein Verbot von Soja-Biodiesel aus europäischer Produktion“

FPÖ – Haider/Mayer: „Sieg der Vernunft – Kein Verbot von Soja-Biodiesel aus europäischer Produktion“

„Kommissionsvorschlag gegen europäische Biokraftstoffe klar abgelehnt“

„Der Vorschlag der Europäischen Kommission, europäisches Soja ab 2030 faktisch zu verbieten, wurde vom Europaparlament abgelehnt“, zeigen sich die Europaabgeordneten Mag. Roman Haider und Dr. Georg Mayer erfreut. Damit sei das Vorhaben der Generaldirektionen Energie und Klimapolitik der Kommission, Bio-Kraftstoffe als High ILUC (Indirect Land Use Change) Fuels gemäß der „Erneuerbare Energien Richtlinie“ RED einzustufen und ihre weitere Produktion somit de facto unmöglich zu machen, gescheitert.

„Die Kommission wollte ihren ideologischen Kreuzzug gegen heimische Biokraftstoffe fortsetzen. Damit ist sie zum Glück auf Granit gestoßen“, erklärt Mayer als Mitglied im zuständigen Industrieausschuss. „Europäisches Soja bleibt eine wichtige Säule für Biodiesel und die eigene Eiweißversorgung. Das hilft unseren Bauern und das hilft auch unsere Abhängigkeit von Öl-Scheichs etwas zu reduzieren“, ergänzt Haider.

Es sei besonders erfreulich, dass sich erstmals quer durch die Fraktionen starker Widerstand gehen die völlig abgehobene Agenda der Kommission zeige. So hätten auch Teile der Sozialdemokraten (S&D) diesen Kreuzzug der Kommission gegen in Europa produzierte Biokraftstoffe abgelehnt. „Die EU-Kommission wird bei ihren immer abwegigeren Vorschlägen von den Grünen und extremen Linken unterstützt. Die Kommissionspolitik ist damit endgültig zum Programm radikaler Minderheiten verkommen“, so Mayer.

Der abgelehnte Kommissionsvorschlag weise erhebliche methodische Mängel auf; so würde zwischen den völlig unterschiedlichen Bedingungen unter denen Soja angebaut werde, nicht differenziert. Die europäische Sojaproduktion, bei der Österreich den dritten Platz in der Union einnehme, erfolge weitgehend entwaldungsfrei, auf bestehenden Flächen und nach höchsten Nachhaltigkeitsstandards. Trotzdem würde sie von der Kommission pauschal mit südamerikanischen Verhältnissen gleichgesetzt.

Zudem stünde der Vorschlag in krassem Widerspruch zur Europäischen Eiweißstrategie des Parlaments. Diese ziele explizit auf die Reduktion der Importabhängigkeit bei Eiweißfuttermitteln, die Stärkung des heimischen Sojaanbaus und regionale Wertschöpfung ab. Die Kommission konterkariere mit ihrem Vorhaben genau diese Ziele. Europäische Ölmühlen gerieten unter Druck, der heimische Sojaanbau verlöre an Wirtschaftlichkeit und die Importabhängigkeit steige weiter an.

„Es wurde verhindert, dass ein wirtschaftlich sinnvoller Kreislauf – Sojabohnen zu 80 Prozent als Eiweiß für die Fütterung und zu 20 Prozent als Öl für Biodiesel – zerstört wird. Das ist ein wichtiges Signal für strategische Autonomie und gegen die planwirtschaftliche Ideologie aus Brüssel“, so die abschließende Bewertung von Haider als Verkehrssprecher der Patriots for Europe-Fraktion.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender