13. Wiener Landtag (5)

13. Wiener Landtag (5)

Mitteilung der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin zum Thema: „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“

StR Dominik Nepp, MA(FPÖ) kritisierte, dass, obwohl sich die EU auf alle Lebensbereiche erstrecke, nur wenige amtsführende Landesräte an der heutigen Diskussion teilnehmen würden. Die Wortmeldungen zeichneten sich bisher hauptsächlich durch „Stehsätze“ aus, so Nepp. Damit verbunden sei keinerlei Lösung für die Bevölkerung präsentiert worden. Patriotismus wäre, dass Österreich selbst entscheide, wie Geld zu verwenden sei. Auch bei den Themen Freiheit und Sicherheit habe sich die EU von ihren Versprechen wegbewegt und fände keine Lösungen. Das gelte auch für das Thema Migration. Menschen, die illegal nach Österreich eingewandert und kriminell sind, müssten das Land verlassen, forderte Nepp. Betreffend dem Russland-Ukraine Krieg warnte die FPÖ, dass Hilfsgelder in einem „korrupten System“ versickern und nicht bei der Bevölkerung ankommen würden. Auch beim Thema Klimakrisen ortete Nepp eine „gewisse Industrie“, die es schaffe, Geld zu lukrieren. Die „Betonwüsten“ Hautbahnhof und Seestadt Aspern seien Beispiele für Unglaubwürdigkeit rund um das Thema Klimaschutz.

LAbg. Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) freute sich, dass die Mitglieder des EU-Parlaments hier seien. Dies sei vor allem auch eine Wertschätzung für Wien. Für seine Generation war die EU bereits eine „Selbstverständlichkeit“, erklärte Obrecht. Am Beispiel Vereinigtes Königreich könne man jedoch sehen, welchen Weg Österreich ohne EU-Beitritt gegangen wäre. Der Brexit habe zu einer vier bis sechs Prozent geringeren Wirtschaftsleistung und zu 10-20 Prozent weniger Investitionen aus Drittstaaten geführt. Zudem sei das Vereinigte Königreich in allen Bereichen auf sich allein gestellt. Betreffend Bedrohungslage stellte er fest, dass Bedrohung nicht nur von Außen komme, sondern auch von Innen, so Obrecht, im Hinblick auf rechtsradikale Störungen innerhalb der EU. Daher müsse man für ein sozial gerechtes Europa eintreten. Dies beinhalte auch Steuergerechtigkeit. Das betreffe etwa Unternehmen wie Google. Denn klar sei, dass auch Konzerne Verantwortung übernehmen müssten. Betreffend Außenpolitik stellte er klar, dass die SPÖ für Neutralität sei. Daher stehe die SPÖ gleichzeitig zum Völkerrecht. Ein weiteres wesentliches Thema innerhalb der EU sei das Thema Wohnen. Es gebe eine eigene Kommission, die sich nur mit Wohnungsfragen auseinandersetze.

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) betonte, dass oft über Institutionen der EU gesprochen werde. Europa beginne jedoch dort, wo Brücken gebaut würden, statt Mauern zu errichten. Sie sei als Tochter polnischer Eltern in Wien aufgewachsen und dafür dankbar. Die EU habe ihr Chance und Möglichkeiten eröffnet. Es gelte, die Chancen dieser EU richtig zu leben, weil man auch wisse, wie ein anderes Europa ohne EU aussehen könne. Europa sei wichtig für die österreichische Wirtschaft. Wien sei zudem Ort des Austausches und zahlreicher internationaler Forschungseinrichtungen. Dies schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand. Die EU sei das größte Friedensprojekt der Geschichte, unterstrich Greco und forderte, dass junge Menschen innerhalb der EU auch weiterhin in Frieden leben können müssen. Als Europäer gebe es unheimlich vieles, worauf man stolz sein könne. Daher müsse dieses Europa müsse gelebt und verteidigt werden.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) unterstrich das Motto, dass ein starkes Europa in Vielfalt geeint sei. Vielfalt, Bildung, Wissenschaft und Innovation in verschiedenen Bereichen machten Europa stark und die Menschen zuversichtlich. Wer russische Propaganda übernehme und Europas Zusammenhalt hintergehe, stelle sich gegen Europa. Putin wolle ein schwaches Europa. Dies lasse man jedoch nicht zu. Europa verfüge unter anderem über Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit; die eigentliche Währung heiße Vertrauen. Damit sei es kein Zufall, dass in Wien der digitale Humanismus geprägt wurde und wird. Europa setze auf Triple Transformation. Dazu zählten die digitale, ökologische und gesellschaftliche Transformation. Diese drei gehörten gemeinsam gedacht. Wettbewerbsfähige Unternehmen würden diese Transformation tragen. Auch hier sei Wien Vorreiterin.

LAbg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) erläuterte, dass die türkische Justiz seit 2014 gegen 200.000 Menschen wegen Beleidigung ermittelt hätte, bei dem Strafpunkt „Terror-Propaganda“ wären es zwischen 2015 und 2017 Ermittlungen gegen 66.000 Menschen gewesen. Die Türkei sei ein geopolitisch sehr wichtiges Land, etwa aufgrund vieler Handelsabkommen, erklärte Aslan. Ebenfalls von Wichtigkeit sei, dass viele Menschen aus der Türkei in Europa leben, etwa auch in Österreich. Aus diesem Grund sei es essenziell, „den Wien-Bezug zur Türkei zu haben“. Das Verständnis eines solchen Bezugs sei allerdings sehr unterschiedlich, so werde der „Wien-Bezug“ durch Besuche von Mitgliedern der Regierung Erdogans „dekonstruiert“. Aslan nahm Bezug auf den Besuch des türkischen Außenministers bei Bürgermeister Ludwig und hinterfragte, welche Themen bei dem Treffen besprochen wurden. Sie erinnerte an den ehemaligen Bürgermeister Istanbuls, welcher bereits seit fast einem Jahr in Haft. Bürgermeister Ludwig habe sich „geweigert, sich mit ihm zu solidarisieren“. In der Türkei gebe es zudem keine Gewaltentrennung und keine Rechtsstaatlichkeit, betonte Aslan. Wenn sich Türk*innen in Österreich an solch einer menschen- und frauenfeindlichen Politik orientieren, sei das ein Problem mit „Wien-Bezug“. Es können nicht sein, dass die „Menschenrechtspolitik dieses Gemeinderats von außerhalb bestimmt werde“, auf Kosten der Frauenrechte und Gleichberechtigung. Eine Veränderung der türkischstämmigen Bevölkerung hin zur Politik Erdogans sei klar zu erkennen, so Aslan. Dadurch werde die Integrationspolitik Österreichs zerstört. Die Abgeordnete forderte eine „klare Kante“ gegen solche autoritären Regime. (Forts.) bon

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