FPÖ – Schnedlitz: „Millionen-Geschenk der Verlierer-Ampel für die rote Arbeiterkammer auf Kosten der Leistungsträger ist ein Skandal“

FPÖ – Schnedlitz: „Millionen-Geschenk der Verlierer-Ampel für die rote Arbeiterkammer auf Kosten der Leistungsträger ist ein Skandal“

Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage bei den Sozialversicherungen spült SPÖ-Finanzminister Marterbauers Ex-Arbeitgeber 4,6 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen

„Dieser eiskalte Raubzug der Verlierer-Ampel durch die Geldbörsen der Arbeitnehmer und Unternehmer ist ein Millionen-Geschenk für die rote Arbeiterkammer, wo ausgerechnet SPÖ-Finanzminister Marterbauer vor seinem Regierungseintritt beschäftigt war und jetzt karenziert ist. Das ist ein Sittenbild an Freunderlwirtschaft, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Die SPÖ zeigt einmal mehr, dass es ihr nicht um die Arbeitnehmer, sondern ausschließlich um den eigenen Machterhalt und die Versorgung ihrer Funktionäre geht“, so kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die geplante Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei den Sozialversicherungen durch die Verlierer-Ampel, die der Arbeiterkammer laut „Krone“ Zusatzeinnahmen in der Höhe von 4,6 Millionen Euro bringen soll.

„Während immer mehr Österreicher nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und sie von der Babler-SPÖ und dem Rest der Einheitspartei mit Belastungspaketen ausgenommen werden wie die sprichwörtliche Weihnachtsganz, schaufelt diese Regierung auch noch Millionen Euro in Richtung der roten ‚Bonzenburg‘ Arbeiterkammer. Den Systemparteien geht es nur um sich selbst, um ihr Umfeld und ihre Günstlinge – die Rechnung dafür schicken sie den Leistungsträgern“, kritisierte Schnedlitz weiter. Die Arbeiterkammer sei mittlerweile nichts anderes mehr als „der verlängerte Arm der Babler-SPÖ, finanziert durch Zwangsbeiträge der Arbeitnehmer“. „Statt die Menschen zu entlasten, wird dieser rote Apparat weiter gemästet, um von dort aus linke Politik gegen die Interessen der eigenen Mitglieder zu machen. Von der ‚sozialen Gerechtigkeit‘, die SPÖ-Minister Marterbauer und Co. pausenlos predigen, spüren die Bürger nichts – die Millionen landen im System, nicht beim Menschen“, so Schnedlitz.

Grundsätzlich müssten sofort die Arbeiterkammer-Zwangsbeiträge hinterfragt werden: „Dieser neuerliche Raubzug muss der Weckruf für alle sein: Die AK-Zwangsbeiträge gehören abgeschafft, und zwar ersatzlos! Es kann nicht sein, dass die Österreicher doppelt zur Kasse gebeten werden, um ein System zu finanzieren, das ohnehin nicht ihre Interessen, sondern die der SPÖ vertritt. Wir Freiheitliche werden an der Seite der Leistungsträger dieses Landes diesen ungerechten Wahnsinn nicht einfach hinnehmen!“

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