Doppelbudget 27/28: Aufwendungen für Außenpolitik stabil

Doppelbudget 27/28: Aufwendungen für Außenpolitik stabil

Außenministerin Meinl-Reisinger sieht ihren Wirkungsbereich abgesichert

Das Doppelbudget (494 d.B., 495 d.B.) sieht für die außenpolitischen Agenden 2027 624,1 Mio. Ꞓ vor, und somit eine Steigerung um 0,7 % gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 (619,7 Mio. Ꞓ). Für 2028 ist eine weitere 0,9-prozentige Steigerung auf 629,6 Mio. Ꞓ geplant. Die Budgetuntergliederung Äußeres stand heute im Budgetausschuss des Nationalrats zur Diskussion, gemeinsam mit den Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 sowie 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). Während bei der Verwaltung gespart wird, steigen die budgetären Mittel für die Absicherung von ausländischen Liegenschaften, die Sicherheit von Botschaftspersonal und IT. Für den Sitz im UN-Sicherheitsrat wurden Ermächtigungsvorkehrungen getroffen, für Entwicklungszusammenarbeit gibt es 2028 geringfügig mehr.

KRISENRESISTENZMASSNAHMEN ERFORDERN MEHRAUSGABEN

Ohne Anhebung der Auszahlungsobergrenzen wäre die hohe Servicequalität im konsularischen Bereich sowie die wirtschaftliche Unterstützung beeinträchtigt worden, meinte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu dem Budgetpfad, mit dem sie ihren Wirkungsbereich abgesichert sieht. Aufgrund der Inflationsentwicklung bedeute das Ressortbudget real aber eine Einschränkung. Gespart werden soll in der Verwaltung, durch Effizienzsteigerung im Vertretungsnetzwerk (-5 Mio. Ꞓ bzw. -10 Mio. Ꞓ), durch die Verkleinerung des Staatsapparats – Pensionierungen sollen nicht nachbesetzt werden – sowie bei Reise- und Repräsentationskosten (-1 Mio. Ꞓ), erläuterte sie. Zum Konsolidierungsvolumen der Förder-Taskforce will das Außenressort 2027 5,8 Mio. Ꞓ beitragen und 2028 10,5 Mio. Ꞓ. Reduziert werden sollen Beiträge an Vereine und internationale Organisationen.

„Krisenresistenzmaßnahmen“ würden allerdings mehr Budget erfordern, so die Ministerin. Höhere Ausgaben sind für die Absicherung von ausländischen Liegenschaften, für die Sicherheit von Botschaftspersonal sowie für Investitionen in Cyber- und IT-Sicherheit veranschlagt. Es würden höchste Standards gelten.

Sowohl bei der Personen- als auch bei der Objektsicherheit seien laufend Verbesserungen vorzunehmen, ließ Meinl-Reisinger Andreas Minnich (ÖVP) wissen. Es gehe etwa um gepanzerte Fahrzeuge, Sicherheitstüren oder Notausgänge von Vertretungsbehörden, bzw. Überwachungs- oder bauliche Maßnahmen aufgrund des Alters der Gebäude. Für das Instandhaltungsbudget seien jährlich rund 18 Mio. Ꞓ vorgesehen.

MEHR EZA-MITTEL UND NACHBARSCHAFTSHILFE FÜR DIE UKRAINE

Das Ministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten erhält ab 2028 5 Mio. Ꞓ mehr für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und den Auslandskatastrophenfonds (AKF), was vor allem mit der zweckgebundenen bilateralen Zuwendung für die „Ukraine Humanitarian Coalition“ (Hilfe in der Nachbarschaft) zu tun hat. Die EZA- und AKF-Mittel sind für 2027 in der Höhe von 149 Mio. Ꞓ und 2028 in der Höhe von 154 Mio. Ꞓ veranschlagt (2026: 148,9 Mio. Ꞓ). Sie sei froh über die Stabilisierung des EZA-Budgets und die Steigerung der Nachbarschaftshilfe für die Ukraine, sagte die Ministerin. Auch der AKF bleibe auf Vorkrisenniveau.

Während FPÖ-Mandatar Axel Kassegger von einem „Fleckerlteppich“ sprach, betonte Meinl-Reisinger die EZA auf „Augenhöhe“ und verstärkt als Wirtschaftspartnerschaft sehen zu wollen, anstatt wie bislang den Ansatz „Geber- und Nehmerländer“ zu verfolgen. Man wolle wegkommen vom klassischen Fördermodell hin zu einer Win-win-Situation, die österreichischen Unternehmen Partnerschaften ermöglichen soll, etwa im Bereich nachhaltiger Landwirtschaft oder Energie.

Die Afrikastrategie hält sie für einen „Meilenstein“. Diese berücksichtige migrationspolitische und wirtschaftliche Chancen. Für die Eröffnung neuer Vertretungsbehörden gebe es allerdings budgetär keinen Spielraum, auch wenn es notwendig wäre, meinte Meinl-Reisinger zu Nikolaus Scherak (NEOS). Schließungen seien aber auch nicht geplant, erfuhr Gudrun Kugler (ÖVP). Zu Dagmar Belakowitsch (FPÖ) und Philip Kucher (SPÖ) sagte sie, dass mittlerweile 68 Rückführungsabkommen abgeschlossen worden seien.

Genereller FPÖ-seitiger Kritik zum Engagement in der Entwicklungshilfe hielt die Ministerin entgegen, dass man für jeden in Entwicklungshilfe investierten Euro über 100 Ꞓ an Krisenbewältigungsmaßnahmen einspare. Außerdem würden die EZA-Ausgaben nur einen Anteil von einem Promille am Gesamtbudget ausmachen.

David Stögmüller (Grüne) sieht das EZA-Budget auf niedrigem Niveau. Zumindest sei es nicht noch weiter gekürzt worden, meinte er. Er erfuhr, dass in Bezug auf das gesamtstaatliche Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik keine Änderungen geplant sind.

Welche genauen Projekte im Rahmen der „Ukraine Humanitarian Coalition“ künftig unterstützt werden sollen, sei noch nicht festgelegt, beantwortete Meinl-Reisinger eine Frage von Petra Bayr (SPÖ). In der Vergangenheit seien über Österreichs Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (ADA) internationale Organisationen und NGOs mit hohen Standards und Kontrollmechanismen gefördert worden, darunter Unicef oder Caritas.

Pia Maria Wieninger (SPÖ) fragte nach Planungssicherheit für mögliche weitere Ausschüttungen aus dem Auslandskatastrophenfonds. Erst gestern seien daraus Mittel für Hilfseinsätze nach dem Erdbeben in Venezuela freigegeben worden. 2026 stünden 37 Mio. Ꞓ zu Verfügung, davon seien nun noch 2,5 Mio. Ꞓ verfügbar, informierte die Ministerin. In Zukunft soll es zu kompakteren Ausschüttungen für verbesserte Koordination und mehr Effizienz kommen.

JÄHRLICH 4 MIO. Ꞓ FÜR MANDAT IM UN-SICHERHEITSRAT

Zu den Ressortvorhaben für die nächste Haushaltsperiode zählt ein nachhaltiges Engagement im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), wofür sich Carina Reiter, Gudrun Kugler (beide ÖVP), Petra Bayr (SPÖ) und Meri Disoski (Grüne) interessierten. Für das Mandat sind im Doppelhaushalt Ermächtigungen in der Höhe von jeweils 4 Mio. Ꞓ vorgesehen, die insbesondere dem zusätzlichen Personaleinsatz sowohl in der Zentralstelle des Ministeriums als auch in New York dienen sollen. Die Außenministerin betonte, eigene Sicherheitsinteressen aktiv mitzugestalten sowie Akzente setzen zu wollen, insbesondere zu den Themen Rechtstaatlichkeit, Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten, hybride Bedrohungen in der Cybersicherheit und KI-Waffensysteme. Engagiert sei man außerdem beim Thema Abrüstung.

Für den möglichen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gibt es ein jährliches Ermächtigungsvolumen von 10 Mio. Ꞓ. Gegenüber Christoph Matznetter (SPÖ) erklärte die Ministerin, dass die Kandidatur im Regierungsprogramm vorgesehen sei, der Fokus für 2027 und 2028 aber beim Sitz im UN-Sicherheitsrat liege.

ENTBÜROKRATISIERUNG UND PERSONALABBAU

Von den Abgeordneten Disoski (Grüne), Matznetter, Kucher (beide SPÖ) sowie Veit Valentin Dengler (NEOS) wurde das Thema Verwaltungsvereinfachung angesprochen bzw. die im Außenministerium angesiedelte Servicestelle für Entbürokratisierung und Deregulierung (SEDA). Aus den rund 5.000 eingelangten Meldungen seien 113 konkrete Vorhaben beschlossen und bereits 60 % umgesetzt worden oder befänden sich in Umsetzung. Im Sinne der Transparenz gebe es ein laufendes Monitoring. Dabei betonte sie, dass die Umsetzung nicht im alleinigen Wirkungsbereich ihres Ressorts liege, sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe sei.

Am Personalplan des Außenressorts soll sich ab 2028 etwas ändern. 2027 bleibt die Anzahl der Bediensteten im Außenressort bei 1.269 Stellen stabil, bevor sie 2028 auf 1.250 und ab 2030 gemäß Bundesfinanzrahmen noch weiter auf 1.194 Planstellen sinkt. Das Minus von 19 Planstellen in den nächsten beiden Jahren ergebe sich durch Nichtnachbesetzung von Pensionierungen, sagte Meinl-Reisinger. Wo genau die Stellen eingespart werden, stehe noch nicht fest; es orientiere sich an den außenpolitischen Prioritäten, erfuhren ÖVP-Abgeordneter Minnich und SPÖ-Mandatarin Bayr.

Die Einzahlungen der Budgetuntergliederung Äußeres sollen sich weiterhin auf rund 6 Mio. Ꞓ belaufen und betreffen vor allem Refundierungen, etwa im Rahmen von Amtssitzabkommen. (Fortsetzung Budgetausschuss) fan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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