FPÖ – Darmann: „Karner schweigt sich weiterhin über Millionen Migranten in Spanien aus!“
FPÖ – Darmann: „Karner schweigt sich weiterhin über Millionen Migranten in Spanien aus!“
Freiheitliche warnen vor Schengen-Freifahrtschein für Migranten und fordern echten Asylstopp statt schwarzer Showpolitik und linker Willkommenskultur
Die linke Regierung in Spanien hat im Rahmen eines „Regularisierungsprogramms“ fast 1,2 Millionen Anträge von Migranten auf Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus entgegengenommen. Für FPÖ-Sicherheitssprecher der NAbg. Gernot Darmann stellt dieser Vorgang eine massive Bedrohung für die innere Sicherheit Europas und insbesondere Österreichs dar.
„Was die spanischen Sozialisten hier betreiben, ist ein historischer Verrat an der europäischen Sicherheit. Da werden über eine Million Menschen aus aller Herren Länder über Nacht mit einem Schengen-Freifahrtschein ausgestattet. Das ist ein gigantischer Asyl-Magnet, der das Chaos direkt zu uns importiert“, kritisierte Darmann und verwies auf die heimische SPÖ: „Andreas Babler klatscht bei diesem Wahnsinn vermutlich noch heimlich Beifall, weil ihm genau diese Politik der offenen Tore auch für Österreich vorschwebt. Das ist linke Realitätsverweigerung in Reinkultur, die unsere Sicherheit massiv gefährdet!“
Besonders scharf kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher die ÖVP, die durch den kürzlich beschlossenen EU-Asyl- und Migrationspakt die Zwangsumverteilung von Migranten quer durch Europa erst ermöglicht habe.
„Während sich der ÖVP-Innenminister in Österreich vor den Kameras gerne als unerbittlicher Hardliner inszeniert, mutiert er auf europäischer Ebene zum devoten Befehlsempfänger der Asylindustrie. Karner und seine schwarze Truppe haben den fatalen Brüsseler Pakt bejubelt, der uns diese spanischen Neuzugänge über kurz oder lang direkt in unsere ohnehin überlasteten Sozialsysteme spülen wird“, so Darmann, der auch die Rolle des ÖVP-EU-Kommissars hinterfragte: „Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei von ÖVP-Migrationskommissar Brunner? Der glänzt in Brüssel durch Arbeitsverweigerung und schaut tatenlos zu. Diese schwarzen Dilettanten haben sich längst zu Komplizen der Willkommenskultur gemacht!“
Abschließend forderte Darmann eine sofortige sicherheitspolitische Kehrtwende für Österreich. Die Bundesregierung müsse umgehend handeln, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen dieses spanischen Alleingangs zu schützen. „Wir lassen nicht zu, dass die Systemparteien unsere Heimat weiter an die Wand fahren. Wir müssen uns jetzt umgehend schützen. Es braucht jetzt den Asylstopp, ein sofortiges und echtes Ende des Familiennachzugs, den Stopp der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Asylanten und ein Verbot des politischen Islams. Wer illegale Einwanderer weiterhin mit Samthandschuhen anfasst, hat in der Verantwortung nichts verloren!“, stellte Darmann klar.
Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender