FPÖ – Hammerl: „Tiroler ÖVP wird im Parlament zum Mitstreiter der FPÖ für die Wasserkraft!“

FPÖ – Hammerl: „Tiroler ÖVP wird im Parlament zum Mitstreiter der FPÖ für die Wasserkraft!“

Bundes-ÖVP vertagt FPÖ-Antrag – doch von Tiroler ÖVP-Abgeordnetem kommt klare Unterstützung für freiheitliche Kritik an Wasserkraftblockade der Bundesregierung

Als „bemerkenswerten politischen Offenbarungseid“ bezeichnete der stellvertretende freiheitliche Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl die heutige Debatte im Umweltausschuss zum FPÖ-Antrag „Gewässerschutz mit Wirkung statt Bürokratie ohne Nutzen“. Der Antrag wurde auf Wunsch der ÖVP vertagt, zuvor wurde jedoch ausgerechnet die Tiroler ÖVP zum inhaltlichen Mitstreiter der FPÖ im Kampf für den Ausbau der heimischen Wasserkraft.

„Die Tiroler ÖVP hat heute der eigenen Bundesregierung deutlich ihren Irrweg aufgezeigt. Sie hat klargemacht, dass sich Tirol als Wasserkraftland nicht länger arrogant aus Wien vorschreiben lässt, mit welcher Energieform es Energie erzeugen darf. Genau diese Linie vertritt die FPÖ seit Jahren. Heimische Wasserkraft stärken, statt sie durch Bürokratie, praxisferne Auflagen und ideologische Vorgaben zu blockieren“, so Hammerl.

Besonders deutlich werde diese Fehlentwicklung beim kürzlich beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. „Die Bundesregierung verkauft das EABG als Beschleunigungsturbo. In Wahrheit wird ausgerechnet die Wasserkraft ausgebremst. Beschleunigungsgebiete dürfen nur an Land ausgewiesen werden, Binnengewässer wurden gestrichen. Damit können für Wasserkraftwerke gerade keine echten Beschleunigungsgebiete geschaffen werden. Die Wasserkraft bleibt damit beim angeblichen Beschleunigungsgesetz im Trockenen stehen“, kritisierte Hammerl.

Auch bei gewässerökologischen Vorgaben zeige sich dieselbe Blockadepolitik. Unter dem Deckmantel des Gewässerschutzes würden Betreiber von Wasserkraftanlagen mit immer neuen, teuren und oft praxisfernen Auflagen belastet. „Fischwanderhilfen sind wichtig. Aber wenn Anlagen nach theoretischen Extremwerten geplant werden, die mit den tatsächlich vorkommenden Fischbeständen wenig zu tun haben, dann entsteht nicht automatisch mehr Ökologie. Dann entstehen vor allem mehr Beton, mehr Kosten, mehr Wasserverlust und viel weniger heimischer Strom“, erklärte Hammerl.

Der FPÖ-Antrag fordere daher keine Schwächung des Gewässerschutzes, sondern Hausverstand: Evidenzbasierte Vorgaben, Verhältnismäßigkeit, Bestandsschutz, Rechtssicherheit und echte Entbürokratisierung. „Die Bundesregierung redet ständig von Bürokratieabbau. Am konkreten Beispiel ‚Wasserkraft‘ passiert aber genau das Gegenteil. Die wichtigste heimische erneuerbare Energieform wird durch Gesetze, Leitfäden und überzogene Auflagen blockiert“, so Hammerl.

„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass die FPÖ mit ihrer Kritik nicht allein ist. Wenn die konstruktiven Kräfte der ÖVP im Ausschuss praktisch Seite an Seite mit uns gegen die Wasserkraftblockade der Bundesregierung auftreten, dann sollte Wien endlich zuhören. Österreich braucht keine Arroganz aus der Bundeshauptstadt, sondern eine echte Offensive für sichere, leistbare und heimische Energie“, betonte Hammerl.

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