FPÖ – Ragger: „173 Millionen Euro für Häftlingsmedizin sind Budgetskandal auf Kosten der österreichischen Bevölkerung“

FPÖ – Ragger: „173 Millionen Euro für Häftlingsmedizin sind Budgetskandal auf Kosten der österreichischen Bevölkerung“

FPÖ fordert Ende der sündteuren Häftlingsprivatmedizin – Stattdessen plant die Regierung neue Millionenausgaben und einen 30-Millionen-Euro-Blankoscheck am Parlament vorbei

Wie eine aktuelle Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes schonungslos offenlegt, plant die schwarz-rot-pinke Regierung massive Ausgabensteigerungen bei der medizinischen Versorgung von Strafgefangenen. Konkret sind die Auszahlungen für Werkleistungen durch Dritte, die vor allem die medizinische Betreuung und forensische Nachbehandlung betreffen, im Bundesvoranschlag 2027 mit 143 Millionen Euro veranschlagt, um 14 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Zudem beinhaltet das Bundesfinanzgesetz eine zusätzliche Ermächtigung: Demnach kann der SPÖ-Finanzminister ohne Befassung des Parlaments weitere 30 Millionen Euro für die medizinische Versorgung von Insassen freigeben. In Summe steht somit ein Betrag von 173 Millionen Euro im Raum. Dies betrifft aktuell rund 10.000 Häftlinge in Österreich, von denen mehr als die Hälfte ausländische Staatsbürger sind.

Für den FPÖ-Sprecher für Pflege und Menschen mit Behinderungen, NAbg. Christian Ragger, ist diese Budgetierung ein handfester Skandal, der unmittelbar auf das jahrelange Versagen der Regierungsparteien zurückzuführen sei: „Seit Jahren fordern wir Freiheitliche im Parlament mit unzähligen Initiativen, dass Häftlinge endlich in die reguläre gesetzliche Krankenversicherung eingegliedert werden. Doch die Regierung weigert sich beharrlich, diese dringend notwendige Regelversicherung umzusetzen. Das katastrophale Ergebnis dieser Realitätsverweigerung sehen wir jetzt schwarz auf weiß im Budget: Das österreichische Gefängnissystem verkommt zur exklusivsten Privatklinik der Welt. Rechnet man den Gesamtbetrag von 173 Millionen Euro auf die Insassen um, sprechen wir von unfassbaren 17.300 Euro an reinen medizinischen Kosten pro Häftling und Jahr. Und der hart arbeitende Steuerzahler darf diese All-inclusive-Betreuung für Kriminelle, die zu mehr als 50 Prozent Ausländer sind, auch noch zwangsfinanzieren!“

Dass diese zusätzlichen Millionenbeträge nun auch noch am Nationalrat vorbei freigegeben werden könnten, sei der Gipfel demokratischer Respektlosigkeit. Die Regierungsparteien würden offenbar versuchen, die explodierenden Kosten ihrer verfehlten Politik vor der Öffentlichkeit zu verbergen, erklärte der freiheitliche Abgeordnete weiter.

„Es ist ein beispielloser Schlag ins Gesicht der eigenen Bevölkerung, dass sich der Finanzminister hier einen 30-Millionen-Euro-Blankoscheck ausstellen lässt, um ihn im Hinterzimmer zu verteilen. Anstatt unser jahrelanges Drängen auf eine Regelversicherung für Häftlinge endlich umzusetzen, pumpt diese schwarz-rot-pinke Verliererkoalition lieber Unsummen in ein Vollkasko-Gesundheitspaket für Straftäter aus aller Herren Länder. Während unsere eigenen unbescholtenen Bürger, pflegebedürftige Senioren und Menschen mit Behinderungen monatelang auf dringend notwendige Behandlungen oder Hilfsmittel warten müssen, rollt man für Rechtsbrecher den roten Teppich aus“, so Ragger.

„Es muss endlich Schluss sein mit der sündteuren Sonderversorgung für Häftlinge. Strafgefangene müssen, wenn sie ihre Strafe schon nicht in ihren Herkunftsländern verbüßen, in die reguläre gesetzliche Krankenversicherung eingegliedert werden. Das dadurch frei werdende Steuergeld muss unserem Gesundheitssystem, pflegebedürftigen Menschen, Patienten sowie Menschen mit Behinderungen zugutekommen und nicht jenen, die unsere Gesetze mit Füßen treten!“

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