Grüne NÖ: Grüne drängen auf Kontrolle bei Personal und Budgetvollzug

Grüne NÖ: Grüne drängen auf Kontrolle bei Personal und Budgetvollzug

Helga Krismer: „Ohne lückenlose Information kann der Landtag seine Kontrollfunktion nicht wahrnehmen“ – Fordern transparenten Dienstpostenplan und quartalsmäßiges Budgetcontrolling

Anlässlich der Beratungen zum Doppelbudget 2027/2028 pochen die Grünen im NÖ Landtag auf eine Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte. Die Grünen bringen zwei Resolutionsanträge ein, die auf mehr Transparenz bei Personal und Finanzen abzielen.

„Der Landtag ist kein Abnickgremium, sondern das Kontrollorgan der Niederösterreicher:innen gegenüber der Landesregierung. Diese Aufgabe können wir nur erfüllen, wenn wir auch wirklich sehen, wofür Steuergeld ausgegeben wird“, so Helga Krismer.

DIENSTPOSTENPLAN OHNE AUSSAGEKRAFT

Der vorgelegte Dienstpostenplan 2027/2028 weise die rund 1.333 Dienstposten im Cluster „Gehobener Wissenschaftlicher und Verwaltungsdienst“ etwa nur als Summe aus – von der Lebensmittelaufsicht über den psychotherapeutischen Dienst bis zur Rechtsvertretung Minderjähriger, kritisiert Helga Krismer. Welche Aufgaben, Abteilungen und Dienststellen dahinterstehen, sei aus dem Dokument nicht ersichtlich. Zusätzlich könne die Landesregierung laut Punkt 2.2 des Allgemeinen Teils Dienstposten zwischen Clustern verschieben – auch nach einem Beschluss im Landtag.

„Wenn wir als Abgeordnete nicht einmal nachvollziehen können, in welchen Abteilungen oder Bezirkshauptmannschaften Personal auf- oder abgebaut wird, ist unser Budget- und Kontrollrecht nur mehr Formsache. Da ein 1/3 Personal nicht mehr nachbesetzt werden soll, muss nachvollzogen werden wo“, so Helga Krismer weiter. Die angekündigte Nichtnachbesetzung jeder dritten frei werdenden Stelle finde im Dienstpostenplan keinen Niederschlag, da dieser nur systemisierte, nicht tatsächlich besetzte Stellen erfasse. Die Grünen Niederösterreich fordern daher, künftige Dienstpostenpläne nach Gruppen, Abteilungen und Dienststellen aufzuschlüsseln und ihnen ein vollständiges, aktuelles Organigramm der NÖ Landesverwaltung beizulegen.

QUARTALSBERICHT STATT ZWEI-JAHRES-BLINDFLUG

Der zweite Antrag der Grünen betrifft das Budgetcontrolling im Landtag selbst. Ein zweijähriges Budget in einem sich rasch verändernden wirtschaftlichen und geopolitischen Umfeld erfordere laufende Information der Abgeordneten, so Helga Krismer in ihrer Landtagsrede: „Wir beschließen ein Budget für zwei Jahre, aber die Welt verändert sich viel schneller. Nachtragsbudgets sind schon Normalität geworden. Der Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss muss deshalb regelmäßig aktuelle Zahlen auf den Tisch bekommen – nicht erst beim nächsten Rechnungsabschluss.“ Konkret soll das zuständige Regierungsmitglied dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss ab dem vierten Quartal 2026 einen quartalsmäßigen Finanzbericht vorlegen. Dieser soll unter anderem Erträge, Aufwendungen – insbesondere Personalkosten –, Entnahmen und Zuweisungen an Haushaltsrücklagen sowie die Entwicklung der Ertragsanteile und weiterer volkswirtschaftlicher Kennzahlen enthalten, abrufbar mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand.

KONTROLLE IST KEINE SCHIKANE, SONDERN AUFTRAG

„Beide Anträge kosten die Landesregierung nichts, außer etwas mehr Transparenz. Genau die schulden wir aber den Niederösterreicher:innen, wenn es um Milliarden an Steuergeld geht. Die Grünen wollen BürgerInnen Antworten geben und Licht in die Landesregierung bringen. Doch Schwarz-Blau lehnen genau diese Antworten heute ab und mauern weiter wie bisher“, so Helga Krismer abschließend.

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
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E-Mail: michael.pinnow@gruene.at
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