Babler: Können Mittel für Kunst und Kultur in wichtigen Bereichen stabil halten und Planungssicherheit geben

On 3. Juli 2026

Babler: Können Mittel für Kunst und Kultur in wichtigen Bereichen stabil halten und Planungssicherheit geben

Budgetausschuss verhandelt über leicht sinkendes Kunst- und Kulturbudget 2027 und 2028

In den Verhandlungen des Budgetausschusses des Nationalrats zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028betonte Kulturminister Andreas Babler, dass das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) die Mittel für Kunst und Kultur in zentralen Bereichen weitgehend stabil halten und damit Planungssicherheit geben könne. Der notwendige Beitrag des Ressorts zur Budgetkonsolidierung seien mit dem Auslaufen bzw. der Verschiebung von Bau- und Sanierungsprojekten und mit Kürzungen von Förderungen „mit Augenmaß“ erzielt worden.

Nach mehreren Jahren steigender Budgets für Kunst und Kultur verzeichnet das Doppelbudget 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) erstmals wieder einen Rückgang. 2026 betrug das Globalbudget im Budgetkapitel Kunst und Kultur (UG 32) rund 629,8 Mio. Ꞓ. Für 2027 sind nur 608,7 Mio. Ꞓ vorgesehen. Mit den Bundesvoranschlag für 2028 soll der Betrag dann wieder leicht ansteigen, auf 617,4 Mio. Ꞓ. Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.).

KONSOLIDIERUNGSEFFEKTE BEI KUNST- UND KULTURFÖRDERUNGEN

Das Kunst- und Kulturbudget umfasst zwei große Bereiche, nämlich die Finanzierung der Kultureinrichtungen des Bundes (Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater) sowie die Aufgaben der Kunst- und Kulturförderung. Die Budgetkonsolidierung wirkt sich 2027 in erster Linie auf die Kunst- und Kulturförderungen aus. Hier zeigt sich ein Rückgang von 13,6 Mio. Ꞓ auf 253,3 Mio. Ꞓ (2026: 268,4 Mio. Ꞓ).

Wie Babler zu den Fragen der Abgeordneten ausführte, ergeben sich Einsparungseffekte unter anderem aus abgeschlossenen Projekten. So solle die Sanierung des Volkskundemuseums 2026 abgeschlossen werden. Für 2027 seien daher keine Mittel mehr budgetiert. Kostenabrechnungen nach 2026 würden aus Rückstellungen bedeckt, erfuhr ÖVP-Abgeordnete Daniela Gmeinbauer. Auch Einsparungen bei diversen Kulturförderungen würden budgetär auswirken. Hier sei man „mit Augenmaß“ vorgegangen und habe darauf geachtet, dass die Freie Szene und kleine Kulturinitiativen nicht über Gebühr belastet würden, merkte Babler gegenüber Abgeordnetem Werner Kogler (Grüne) an.

2028 sollen die Kunst- und Kulturförderungen wieder um 9,2 Mio. Ꞓ auf 262,5 Mio. Ꞓ steigen. Die zusätzlichen Mittel seien vor allem für den Mehrbedarf zur Sanierung der Salzburger Festspielhäuser vorgesehen, führte Babler aus. Die kolportiere „Kostenexplosion“ beim Salzburger Festspielquartier gebe es nicht, betonte Babler in seiner Antwort auf eine diesbezügliche Frage von NEOS-Abgeordneter Gertraud Auer-Oberzauchinger. Die Kosten der Phase I würden sich im vorgesehenen Rahmen bewegen und es gebe klare Kostenberechnungen für die folgende Phase II.

ÖVP-Abgeordnete Gmeinbauer fragte, ob auch in der Verwaltung langfristig gespart werde. Babler bejahte das und verwies auf Einsparungen bei Sachausgaben. Ab 2029 solle es auch Einsparungen bei Personal gebe, die aber noch nicht konkretisiert seien.

Die Budgetmittel für die großen Kultureinrichtungen des Bundes (Bundesmuseen und Bundestheater) sollen laut dem Budgetvoranschlag 2027 um rund 6 Mio. Ꞓ auf 355,4 Mio. sinken. 2028 sollen sie dann in gleicher Höhe bleiben. Ausschlaggebend ist laut dem Budgetdienst des Parlaments eine Kürzung der Investitionsmittel der Bundesmuseen gegenüber 2026 (361,4 Mio. Ꞓ). Abgeordneter Werner Kogler (Grüne) wollte vom Kulturminister wissen, ob diese Kürzung der Investitionsmittel nur eine Verschiebung oder eine gänzliche Streichung der Projekte bedeute.

Dazu merkte Babler an, dass die angesprochenen Projekte vor allem Umbauten in Eingangsbereichen der Bundesmuseen seien. Damit wolle man auf die erfreulicherweise stark gestiegenen Besuchszahlen reagieren. Die Projekte seien durchaus sinnvoll und nachvollziehbar. Er hoffe daher auf ihre längerfristige Umsetzung. 2027 und 2028 könnten sie aber noch nicht im Budget abgebildet werden. Die Planungen für das Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ) würden fortgesetzt, im Doppelbudget 2027/28 seien aber noch keine Mittel budgetiert und auch keine Entnahmen von Rücklagen geplant, erfuhr Alois Schroll (SPÖ).

Auf die Frage der Abgeordneten Kogler und Schroll, was die Budgetkonsolidierung für den Theaterbereich bedeute, merkte Babler an, dass nach langwierigen Verhandlungen „das Kunststück gelungen“ sei, die Mittel für die Freie Szene und die Basisabgeltung der Bundestheater auf gleicher Höhe zu belassen. Das sei auch wichtig angesichts der Tatsache, dass die Theater eine sehr gute Auslastung hätten.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) merkte kritisch an, dass die Kennzahlen zur Zielerreichung im Kunst- und Kulturbudget teilweise überholt seien und die Wirkungsfolgenabschätzung von Maßnahmen damit keine Aussagekraft habe. Auch Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sah die Notwendigkeit, die Wirkungsziele neu zu definieren, und verwies auf entsprechende Empfehlungen des Budgetdienstes des Parlaments.

Kulturminister Babler konzedierte, dass die Wirkungsziele der Kunst- und Kulturförderungen den geänderten Budgetrahmen angepasst werden müssten. Die Zeit bis zum nächsten Budget solle dafür genützt werden.

FÖRDERUNGEN SOLLEN BESSER ZWISCHEN BUND UND LÄNDERN ABGESTIMMT WERDEN

FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer fragte, ob Maßnahmen gegen Doppel- und Mehrfachförderungen gesetzt würden. Auch Auinger-Oberzaucher (NEOS) interessierte sich für die Strategie, die im Förderbereich verfolgt werde.

Babler betonte, dass zu unterscheiden sei zwischen der Notwendigkeit einer Förderung aus mehreren Fördertöpfen, die viele Projekte im Kulturbereich überhaupt erst möglich mache, und unerwünschten Doppelgleisigkeiten im Fördersystem. In der zweiten Frage sei man in guten Gesprächen mit den Ländern, um solche Doppelgleisigkeiten zu identifizieren. Klar sei dabei auch, dass der Bund nicht alle Kürzungen der Länder, die selbst Budgets konsolidieren müssten, kompensieren könne.

FPÖ-Abgeordneter Manuel Pfeifer wollte wissen, wie die Volkskultur gestärkt und das Ungleichgewicht bei den Förderungen zwischen Wien und den Bundesländern abgebaut werden könne.

Babler sagte, alle kulturellen Bereiche seien gleichermaßen wichtig und würden entsprechend gefördert. Das umfasse auch die Volkskultur. Ein Verteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern existiere nicht, sondern es gelte das Prinzip, dass über Förderanträge und Projekteinreichungen nach bestimmten Qualitätskriterien entschieden werde. Der Bund stimme sich mit den Ländern ab und fördere auch bundesländerübergreifende Projekte. Die Aufteilung der Förderungen auf die Bundesländer sei dem jährlichen Kunst- und Kulturbericht zu entnehmen.

FÖRDERSCHWERPUNKTE BEI ÖSTERREICHISCHEM FILM UND KULTURELLER TEILHABE

Ein Schwerpunkt der Kulturpolitik ist laut Babler die internationale Aufwertung und Stärkung des Filmstandortes Österreich durch das Anreizsystem ÖFI+ für Filmproduktionen. FPÖ-Abgeordnete Giuliani-Sterrer sah eine Halbierung der Mittel für ÖFI+ und bezweifelte, dass damit das angestrebte Ziel erreicht werden könnte. Auch Daniela Gmeinbauer (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) interessierten sich für die Zukunft der Filmförderung.

Kulturminister Babler betonte, dass die österreichische Filmförderung eine Erfolgsgeschichte sei. Zu unterscheiden sei dabei zwischen dem Österreichischen Filminstitut (ÖFI), dessen Förderung in gleicher Höhe bleibe, und der Förderschiene ÖFI+, die man nach einem starken Anstieg auf den ursprünglichen Betrag zurückgesetzt habe. Gleichzeitig habe man die Förderkriterien nachgeschärft, um künstlerisch hochwertige Filme mit Österreichbezug zu fördern. Die Frage von Kogler, wo künftige Mittel aus einer Streaming-Abgabe budgetär eingesetzt werden sollten, wollte Babler noch nicht beantworten. Erst müsse die Maßnahme umgesetzt werden, gab er zu bedenken.

Die bewährten Schwerpunkte des Ressorts in der Förderung des künstlerischen Schaffens und seiner Vermittlung und sowie der Verbesserung der sozialen Lage der Kunstschaffende würden selbstverständlich fortgesetzt, betonte Babler auf eine Frage von Abgeordneter Katrin Auer (SPÖ). Er verwies unter anderem auf die Weiterentwicklung des Fairness-Prozesses des Bundes.

Auch die Anstrengungen zur Stärkung der kulturellen Teilhabe würden fortgesetzt, merkte Babler gegenüber Silvia Kumpan-Takacs an. Eine aktuelle Studie zeige, wie stark das Elternhaus die kulturelle Bildung präge. Gerade Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund hätten hier Hürden. Hier bestehe eine Aufgabe, der man sich stellen müsse. Es gelte, alle Hebel zu nützen. Bildungseinrichtungen könnten zum Teil kompensieren, daher habe man neue Kooperationen mit dem Bildungsministerium vereinbart.

Die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung des Musikstandorts Österreich würden fortgesetzt, versicherte Babler Abgeordnetem Antonio Della Rossa (SPÖ). Der Österreichische Musikfonds werde jährlich mit 1,7 Mio. Ꞓ unterstützt. Zudem seien 2027 im Budget 100.000 Ꞓ für die Fortführung der österreichischen Musikstrategie vorgesehen.

DENKMALSCHUTZ MUSS MIT WENIGER MITTELN AUSKOMMEN

Der Denkmalschutz wird in unmittelbarer Bundesverwaltung in erster Instanz durch das Bundesdenkmalamt wahrgenommen, das Außenstellen für jedes Bundesland hat. Das Kulturministerium fungiert im Denkmalschutz in erster Linie als Aufsichtsbehörde und sachlich zuständige Oberbehörde des Bundesdenkmalamts. Die Mittel für den Denkmalschutz sollen 2027 rund 53,6 Mio. Ꞓ bzw. 2028 rund 53,9 Mio. Ꞓ betragen. Das bedeutet für 2027 eine Reduktion um 1,4 Mio. Ꞓ bzw. 2,6 % gegenüber 55 Mio. Ꞓ im Jahr 2026.

FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer bezweifelte, dass angesichts der Kürzungen die Aufgaben des Denkmalschutzes und die Umsetzung des baukulturellen Leitlinien des Bundes erfüllt werden könnte. Auch Werner Kogler (Grüne) fragte nach der Zukunft des Denkmalschutzes.

Vizekanzler Babler betonte, der Denkmalschutz und die Umsetzung der baukulturellen Leitlinien hätten weiterhin einen hohen Stellenwert. Sanierungen im denkmalgeschützten Bereich würden auch zur Belebung der Ortskerne und Unterstützung der lokalen Wirtschaft beitragen. Man habe die Mittel für den Denkmalschutz weitgehend stabil halten können. Die jährlichen Zielvorgaben für Unterschutzstellungen seien allerdings heruntergesetzt worden.

Auf Mölzers Vorhalt, dass sich beim Eisenbahnmuseum Strasshof noch immer kein Fortschritt zeige, meinte Babler, es stimme zwar, dass 2027 noch keine Mittel dafür budgetiert seien. Hier gehe es aber um ein komplexes Vorhaben mit vielen Stakeholdern. Die Umsetzung brauche eine gute Datengrundlage, um langfristig gute Lösungen zu erreichen. Das Technische Museum Wien habe bereits eine Bestandaufnahme der Objekte in Strasshof durchgeführt und die Gespräche zwischen den Stakeholdern würden fortgeführt. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender