FPÖ – Eisenhut: „Problem erkannt, Lösung verweigert – Regierungsvorlage ist schlichtweg schlecht gemacht!“

FPÖ – Eisenhut: „Problem erkannt, Lösung verweigert – Regierungsvorlage ist schlichtweg schlecht gemacht!“

Unpräzise Formulierungen in Regierungsvorlage schaffen Umgehungsmöglichkeiten und statt den Tierärztemangel zu bekämpfen, liefert die Verlierer-Koalition reines Stückwerk ab

Obwohl Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz auch für die Freiheitliche Partei ein großes Anliegen sind, sei die heute im Nationalrat debattierte Regierungsvorlage zur Novelle des Lebensmittel- und Verbraucherschutzgesetz „nicht fertig gedacht, nicht praxistauglich oder schlichtweg schlecht gemacht“. Zu diesem Urteil kam heute FPÖ-Tierschutzsprecherin NAbg. Irene Eisenhut. Zwar enthalte die Vorlage positive Aspekte wie Erleichterungen bei der Trinkwasserversorgung für Almhütten, doch die unpräzisen und mangelhaften Regelungen würden in Summe überwiegen.

Für Eisenhut sei die Gefahr der Umgehung durch vage Formulierungen omnipräsent. Als Beispiele nannte sie etwa die Regelung zu Probeentnahmen am Firmensitz, „wo häufig eigentlich bei großen Betrieben der Firmensitz einfach nur Büro ist oder eine Verwaltungszentrale“, oder die Ungleichbehandlung von heimischen Betrieben gegenüber ausländischen Online-Plattformen, „bei denen es eben keine so strengen Kontrollen gibt“. Auch Begriffe wie „herkömmliche psychoaktive Stoffe“ seien zu ungenau. „Das mag nach Kleinigkeiten klingen, aber genau diese Genauigkeit bei der Formulierung von Gesetzestexten macht es aus, ob letztlich gestraft werden kann. Da kann man kontrollieren und anzeigen, so viel man möchte. Wenn die Formulierung nicht stimmt, dann kann auch nicht gestraft werden“, kritisierte Eisenhut.

Die Notwendigkeit, angestelltem Tierarztpersonal kurzfristig Untersuchungen zu erlauben, mache zudem das eigentliche Problem sichtbar: Den akuten Mangel an Tierärzten. „Wir haben im Ausschuss einen Antrag eingebracht, der nachhaltig eine Lösung bringt, und zwar durch mehr Ausbildungsplätze und eine Attraktivierung des Berufes“, erklärte die FPÖ-Tierschutzsprecherin, und fügte hinzu: „Und wer hat dagegen gestimmt? Natürlich die Fraktionen der Regierungsparteien. Bedeutet für mich: Problem zwar erkannt, aber Lösung verweigert.“

Abschließend fasste Eisenhut zusammen, dass die unpräzisen Regelungen und Formulierungen die wenigen positiven Aspekte bei weitem überwiegen: „sodass wir diesem Vorschlag nicht zustimmen können.“

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