FPÖ – Kolm: „Technische Anpassungen lösen die Standortkrise nicht!“

FPÖ – Kolm: „Technische Anpassungen lösen die Standortkrise nicht!“

Wichtige Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bleiben aus – FPÖ fordert echten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Anlässlich der heutigen Debatte über Anpassungen im Investmentfondsrecht kritisierte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als unzureichend. Die vorliegende Gesetzesänderung sei zwar eine „vernünftige Anpassung“, der die Freiheitlichen zustimmen, löse aber nicht die grundlegenden Probleme. „Kein harmonisiertes Fondsrecht allein wird die österreichische Standortkrise lösen. Kein Doppelbesteuerungsabkommen der Welt wird Investitionen auslösen, wenn wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich nicht von Grund auf besser machen“, erklärte Kolm.

Die Wirtschaftssprecherin wies auf die ungelösten Strukturprobleme des Landes hin. „Wir erleben seit Jahren eine negative Entwicklung. Die Produktivität ist auf das Niveau des Jahres 2006 zurückgefallen, unsere Wettbewerbsfähigkeit ist stark gesunken und die Staatsschulden wachsen weiter mit den Zinsen. Während die öffentlichen Investitionen seit 2019 massiv gestiegen sind, sind die privaten Investitionen real um 8,6 Prozent zurückgegangen. Diese Schere zwischen Staatsausgaben und privater Investitionstätigkeit ist keine gesunde Entwicklung für den Standort.“

„Die Ursachen für die mangelnde Investitionsbereitschaft liegt auf der Hand. Die Antwort liegt nicht im Fondsrecht, sondern in den hohen Steuern und Abgaben, den hohen Lohnnebenkosten, den Energiekosten und in einer wachsenden Bürokratie mit immer neuen regulatorischen Auflagen. Das hemmt die wirtschaftliche Dynamik, anstatt sie zu fördern.“

„Wir benötigen eine Politik, die angebotsorientiert denkt, den Standort stärkt, Investitionen sowie Leistung belohnt und wirtschaftliche Freiheit ermöglicht. Wohlstand entsteht, wo Unternehmen Risiken tragen und in Innovation investieren. Es muss der Grundsatz gelten: Der Staat lebt von der Wirtschaft, nicht umgekehrt. Dafür braucht es ein Bekenntnis zu einer funktionierenden, freien Marktwirtschaft“, so Kolm.

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