FPÖ – Steger/Dieringer: „Nein zur Chatkontrolle – ÖVP will Überwachung im Eilverfahren durchpeitschen!“

FPÖ – Steger/Dieringer: „Nein zur Chatkontrolle – ÖVP will Überwachung im Eilverfahren durchpeitschen!“

Freiheitliche EU-Abgeordnete lehnen digitale Durchleuchtung privater Kommunikation grundsätzlich ab – Vorgehensweise im Europäischen Parlament ist demokratiepolitischer Skandal

Die freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger und Elisabeth Dieringer stellen im Rahmen der aktuellen Plenarwoche im Europäischen Parlament klar: Die FPÖ lehnt die sogenannte Chatkontrolle grundsätzlich ab. Private Nachrichten unbescholtener Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt und automatisiert durchsucht werden – weder verpflichtend noch freiwillig, weder dauerhaft noch angeblich nur vorübergehend.

„Unser Nein zur Chatkontrolle ist ein grundsätzliches Nein. Private Kommunikation ist kein rechtsfreier Raum, aber sie ist auch kein Überwachungsraum für Brüssel. Wer Millionen Bürger unter digitalen Generalverdacht stellt, greift massiv in Grundrechte ein. Eine solche Infrastruktur darf gar nicht erst normalisiert werden“, erklärte Steger.

Besonders skandalös sei die Vorgehensweise im Europäischen Parlament. Über ein Eilverfahren soll die Verlängerung der bisherigen Regeln zur sogenannten Chatkontrolle vorangetrieben werden. Für Steger und Dieringer ist das ein demokratiepolitischer Tabubruch: „Ein derart sensibler Grundrechtseingriff darf nicht im Schnellverfahren durchgepeitscht werden. Die Bürger haben Anspruch auf eine offene, umfassende und transparente Debatte – nicht auf autoritäre Abkürzungen kurz vor der Sommerpause“, kritisierte Steger.

Dieringer betonte, dass der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch selbstverständlich ein zentrales Anliegen sei. Gerade deshalb dürfe man aber nicht auf untaugliche Massenüberwachung setzen: „Wer Kinder schützen will, muss Täter verfolgen. Dafür braucht es Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter, internationale Zusammenarbeit und gezielte Ermittlungen. Was es nicht braucht, ist die digitale Durchleuchtung privater Nachrichten, Bilder und Dateien unbescholtener Bürger.“

Die FPÖ warnt davor, dass mit der Verlängerung der bisherigen Regeln Überwachungsstrukturen weiter verfestigt werden. „Erst heißt es freiwillig. Dann heißt es vorübergehend. Dann wird verlängert. Dann wird ausgeweitet. Und irgendwann ist die Kontrolle privater Kommunikation politisch und technisch normal. Genau diesen Gewöhnungseffekt lehnen wir entschieden ab“, so Dieringer.

Dass ausgerechnet die ÖVP dieses Vorgehen mittrage, sei für Steger besonders entlarvend: „Während die ÖVP in Österreich gerne von Sicherheit und Freiheit spricht, macht sie in Brüssel den Steigbügelhalter für die nächste Überwachungsmaßnahme. Wer ein Eilverfahren für die Chatkontrolle unterstützt, sorgt nicht für Kinderschutz, sondern für einen massiven Angriff auf die Privatsphäre der Bürger.“

Für Steger fügt sich das Vorgehen in ein größeres Muster ein: „Diese EU schützt ihre Außengrenzen nicht, bekommt illegale Migration nicht in den Griff und versagt bei Rückführungen. Aber wenn es darum geht, Bürger, Medien, Opposition und private Kommunikation zu kontrollieren, wird Brüssel plötzlich schnell. Genau das ist der Skandal.“

Auch das parallel eingeleitete Prüfverfahren gegen die europäische Partei Europa der Souveränen Nationen zeige, wie gefährlich sich die EU entwickle. „Politische Gegner dürfen nicht mit Verfahren, Geldentzug oder Verbotsfantasien administrativ bekämpft werden. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – nicht davon, unliebsame Kräfte aus dem Weg zu räumen“, so Steger.

Abschließend halten Steger und Dieringer fest: „Wir Freiheitliche sagen klar Nein zur Chatkontrolle und Nein zu diesem undemokratischen Eilverfahren. Kinderschutz darf nicht gegen Grundrechte ausgespielt werden. Wer Straftäter verfolgen will, soll Straftäter verfolgen, aber nicht Millionen unschuldige Bürger unter Generalverdacht stellen.“

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