Gödl: Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für eine Nulltoleranz-Politik

Gödl: Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für eine Nulltoleranz-Politik

Außerlandesbringungen massiv erhöht – F in FPÖ steht für Flucht aus der Verantwortung, wie „Njet“ zu Stopp des Familiennachzugs und Gefährderüberwachung gezeigt hat

“Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für eine Nulltoleranz-Politik. Das zeigt sich an den Zahlen, auch wenn die Freiheitlichen krampfhaft versuchen, hier ein falsches wie realitätsfernes Bild zu zeichnen”, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist, klar. Die Außerlandesbringungen haben sich massiv erhöht, die illegale Migration wird massiv zurückgedrängt und Innenminister Gerhard Karner spricht zurecht von einer “Minuszuwanderung”. Gödl: “Wer straffällig wird, dem wird das Asyl- bzw. Aufenthaltsrecht aberkannt und hat unser Land zu verlassen. Pro Tag müssen aktuell 40 Menschen Österreich verlassen, wobei dies bei 20 davon unter Anwendung staatlicher Zwangsmaßnahmen erfolgt und zehn davon straffällig gewordene Personen sind.”

Klar ist, dass jene, die unsere Rechtsordnung missachten, keinen Platz in Österreich haben. In Sachen Haft in der Heimat unterstreicht der ÖVP-Klubobmann: “Es ist das klare Ziel dieser Bundesregierung, dass Haft in der Heimat abgesessen wird. Wir haben auch die Regelung, dass nach dem Absitzen der jeweiligen Mindeststrafe die Resthaftzeit im Heimatland zu verbüßen ist.” Auch hier belegen die Zahlen die Arbeit der Regierung: Zuletzt wurden 208 Personen aus dem Strafvollzug abgeschoben. Auch hat Bundeskanzler Christian Stocker eindeutig klargemacht, dass eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention notwendig ist.

“Österreich hat einen konsequenten Rechtsstaat, den wir schützen. Die Freiheitlichen wiederum drücken sich vor ihrer Verantwortung, wie schon ihr ‘Njet’ zum Stopp des Familiennachzugs und zur Gefährderüberwachung im Kampf gegen den Terrorismus gezeigt hat. Denn offenbar steht das ‘F’ in FPÖ für ‘Flucht aus der Verantwortung’”, betont Gödl abschließend. (Schluss)

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