FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Regierung predigt Technologieoffenheit und betreibt gleichzeitig Verdrängung von Flüssigtreibstoffen“

FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Regierung predigt Technologieoffenheit und betreibt gleichzeitig Verdrängung von Flüssigtreibstoffen“

Freiheitliche kritisieren Doppelmoral der Bundesregierung: In Sonntagsreden für erneuerbare Kraftstoffe, in der Gesetzgebung gegen Flüssigtreibstoffe

„Die schwarz-rot-pinke Regierung spricht mit zwei Zungen. Während sich ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer beim Automotive-Round-Table als Anwalt der technologieoffenen Mobilität präsentiert und erneuerbare Kraftstoffe gleichwertig anerkennen will, wird mit dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz Verkehr (EEG-V) genau das Gegenteil vorbereitet. Auf der einen Seite wird der Automobilindustrie Technologieoffenheit versprochen. Auf der anderen Seite arbeiten Umweltbundesamt und SPÖ-Verkehrsminister Hanke mit dem EEG-V daran, Flüssigtreibstoffe schrittweise aus dem Markt zu drängen und den Verkehr politisch auf Elektromobilität zu verengen. Das ist keine Strategie, das ist Doppelmoral“, kritisierten heute die freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl

„Wenn Hattmannsdorfer sagt, erneuerbare Kraftstoffe müssten gleichwertig anerkannt werden, dann hat er inhaltlich recht. Nur muss er das nicht bei einem Round Table ankündigen, sondern in der eigenen Bundesregierung durchsetzen. Es ist unglaubwürdig, in Brüssel Technologieoffenheit zu fordern und in Österreich gleichzeitig ein Gesetz vorzubereiten, das durch überzogene Vorgaben, Bürokratie, Strafzahlungen und fehlende Praxistauglichkeit Flüssigtreibstoffe massiv verteuert“, kritisierten Kassegger und Hammerl.

Das EEG-V zeige, wohin die Klimapolitik von ÖVP, SPÖ und NEOS tatsächlich führe. „Das Ziel ist klar. Raus aus Diesel und Benzin, hinein in eine erzwungene Elektrifizierung des Verkehrs. Dabei wird ignoriert, dass Flüssigtreibstoffe für Pendler, Frächter, Landwirtschaft, Einsatzorganisationen, Bauwirtschaft, Industrie und große Teile der Mobilität auf Jahre hinaus unverzichtbar bleiben“, so die beiden FPÖ-Abgeordneten.

Besonders problematisch sei, dass die Branche seit Monaten vor den praktischen Folgen warne. „Wenn Biokraftstoffe und erneuerbare Flüssigtreibstoffe politisch gelobt, aber behördlich blockiert oder durch unerfüllbare Anforderungen verteuert werden, dann ist das keine Technologieoffenheit, sondern ein Etikettenschwindel“, betonten Kassegger und Hammerl.

Die Folgen würden nicht bei der Automobilindustrie stehen bleiben. „Wird Diesel teurer, wird der Transport teurer. Wird der Transport teurer, steigen die Preise im Supermarkt, am Bau, in der Landwirtschaft und in der Produktion. Genau deshalb ist das EEG-V nicht nur ein Energiegesetz, sondern ein Teuerungsgesetz“, sagte Kassegger und Hammerl.

Die Freiheitlichen fordern daher eine klare Linie statt widersprüchlicher Ankündigungen. „Wer ernsthaft europäische Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Technologieoffenheit sichern will, darf Flüssigtreibstoffe nicht in Interviews loben und in Österreich gesetzlich ausbremsen. Das EEG-V muss grundlegend überarbeitet und jede zusätzliche Belastung ausgeschlossen werden“, so Kassegger und Hammerl.

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