FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Zehetners späte PV-Erkenntnis ist ein Offenbarungseid“

FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Zehetners späte PV-Erkenntnis ist ein Offenbarungseid“

„EAG-Evaluierungsbericht liegt seit eineinhalb Jahren vor – FPÖ-Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zweimal vertagt – Heiße PR-Luft ersetzt keine Reform“

„Was ÖVP-Energiestaatssekretärin Zehetner heute als neue Erkenntnis präsentierte, ist in Wahrheit ein Offenbarungseid des bisherigen Unvermögens der schwarz-rot-pinken Regierung. Dass die PV-Förderung effizienter, systemdienlicher und stärker mit Speichern sowie der Marktintegration verknüpft werden muss, steht seit Ende 2024 schwarz auf weiß im EAG-Evaluierungsbericht der Österreichischen Energieagentur. Seit eineinhalb Jahren liegt dieser Bericht im Ministerium und seit seinem Amtsantritt auf dem Schreibtisch von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. Gelesen oder ernst genommen dürfte er ihn offenbar bis heute nicht haben“, kritisierten die freiheitlichen Energiesprecher und Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl. Der Bericht trägt den Stand 17. Dezember 2024 und langte am 22. Jänner 2025 im Nationalrat ein.

Die Ergebnisse des aktuellen Fördercalls seien vernichtend: Von knapp 28.000 Anträgen konnten nur rund 3.000 berücksichtigt werden, während etwa 25.000 Antragsteller leer ausgingen. „Das ist keine überraschende Entwicklung des Markts, sondern die vorhersehbare Folge eines falsch konstruierten Fördersystems. Die Regierung wickelt sehenden Auges weitere Calls nach einer untauglichen Förderlogik ab und stellt sich danach vor die Kameras, um das selbst verursachte Chaos als neue Erkenntnis zu verkaufen. Doch die PR-Shows des ÖVP-Wirtschaftsministers können die Realität nicht verändern. Nur heiße Luft reformiert kein Fördersystem“, so Kassegger und Hammerl.

Bereits am 24. April 2025 haben die Freiheitlichen einen Entschließungsantrag zur raschen Umsetzung der Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts eingebracht. Darin seien genau jene Probleme angesprochen worden, die Zehetner nun plötzlich entdeckt habe. Die massive nicht regelbare Einspeisung von PV-Kleinanlagen, fehlende Speicheranreize, negative Strompreise, mangelnder Wettbewerb und hohe Förderineffizienzen. Laut Evaluierungsbericht könnten durch mehr Wettbewerb die spezifischen Förderkosten bei PV-Anlagen teilweise um bis zu 37 Prozent gesenkt werden. Zudem empfiehlt der Bericht eine verstärkte Förderung von Batteriespeichern – ausdrücklich auch für Bestandsanlagen. „Unser Antrag wurde nicht einmal, sondern gleich zweimal von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Erstmals am 25. Juni 2025 und nochmals am 8. April 2026. Zuerst ignoriert die Regierung den Expertenbericht, dann schiebt sie unseren konkreten Lösungsvorschlag über ein Jahr lang auf die lange Bank und jetzt stellte sich die Staatssekretärin hin und verkündete, man habe ein Problem erkannt und müsse handeln. Diese ‚politische Falschheit‘ ist kaum zu überbieten“, erklärten die beiden FPÖ-Abgeordneten.

Kassegger und Hammerl forderten eine sofortige Reform des EAG-Fördersystems: „Es braucht endlich transparente Wettbewerbsmechanismen, eine echte Verknüpfung von Photovoltaik und Speichern, klare Regeln bei negativen Strompreisen und Anreize für markt- und netzdienliches Verhalten. Vor allem braucht es Planungssicherheit für Haushalte und Betriebe. ÖVP, SPÖ und NEOS sollen aufhören, bekannte Probleme mit immer neuen Pressekonferenzen zu überdecken, und endlich jene Empfehlungen umsetzen, die seit eineinhalb Jahren auf dem Tisch liegen.“

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