FPÖ – Maier: „Verrat an unseren Polizisten – Verlierer-Ampel begeht Anschlag auf die Sicherheit!“

FPÖ – Maier: „Verrat an unseren Polizisten – Verlierer-Ampel begeht Anschlag auf die Sicherheit!“

ÖVP und SPÖ lehnen FPÖ-Antrag gegen neues Dienstzeitmodell ab und fallen damit Polizisten in den Rücken

Als „Verrat an unseren Polizisten, die tagtäglich für die Sicherheit in unserem Land sorgen“, bezeichnete heute der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier die Ablehnung des freiheitlichen Antrags zur Rücknahme des neuen Dienstzeitmodells bei der Polizei durch die Verlierer-Ampel im Nationalrat. Damit werde nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt, sondern auch unserer Exekutive massive Einkommenseinbußen zugefügt.

„Es ist ein Skandal sondergleichen und ein Verrat an jenen, die täglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten. ÖVP und SPÖ haben heute nicht nur gegen die Vernunft, sondern auch gegen ihre eigenen Personalvertreter, ihre eigenen Landeshauptleute, die sich gegen das neue Modell ausgesprochen haben, und sogar gegen den einstimmigen Landtagsbeschluss in Tirol gestimmt“, so Maier.

Besonders untragbar seien die massiven finanziellen Einbußen für die Beamten. Laut den Berechnungen einer ministeriellen Arbeitsgruppe führe das neue Modell zu durchschnittlichen Einkommensverlusten von 920 Euro pro Monat. „Während die Regierung mit ihrer verfehlten Sanktions- und Teuerungspolitik die Preise explodieren lässt, greift sie unseren Polizisten auch noch tief in die Tasche. Einem Exekutivbeamten im Schnitt 920 Euro pro Monat zu kürzen, ist nichts anderes als ein eiskalter Schlag ins Gesicht. Anstatt unsere Beamten zu entlasten, werden bewährte Dienstmodelle wie der 24-Stunden-Dienst zerschlagen und die Ruhezeiten verkürzt. Damit fällt diese Regierung unseren Polizisten in den Rücken!“, kritisierte Maier.

Am Ende seien vor allem auch die Bürger die Leidtragenden dieser unverantwortlichen Politik. „Weniger Polizeipräsenz auf den Straßen bedeutet weniger Sicherheit und quasi freie Bahn für Kriminelle. Diese Verlierer-Ampel nimmt sehenden Auges eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Kauf“, so Maier, der abschließend forderte: „Dieses neue Dienstzeitmodell muss sofort vom Tisch! Wir Freiheitliche stehen als einzige Schutzmacht an der Seite unserer Exekutive und werden nicht lockerlassen, bis dieser Anschlag auf unsere Polizei und die Sicherheit der Österreicher abgewehrt ist!“

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