Gewerkschaft PRO-GE: Öffentliche Beschaffung als Hebel zur Stärkung der regionalen Wortschöpfung endlich nutzen

Gewerkschaft PRO-GE: Öffentliche Beschaffung als Hebel zur Stärkung der regionalen Wortschöpfung endlich nutzen

Ausschreibungsregeln und Förderungsvorgaben müssen auch die Einhaltung von Kollektivverträgen und Arbeitsstandards berücksichtigen

Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) sieht in der angekündigten Umsetzung von „Made in Europe“ bzw. von Local-Content-Regelungen bei öffentlicher Beschaffung und staatlicher Förderung als einen wichtigen Schritt, um heimische Produktion zu stärken und Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. „Mit fast 70 Milliarden Euro an Beschaffungsvolumen ist das ein großer wirtschaftspolitischer Hebel, der endlich effizient genutzt werden muss, um die regionalen Wertschöpfung zu stärken“, sagt Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der PRO-GE.

Auch seien die vorgeschlagenen Änderungen bei den öffentlichen Ausschreibungsregelungen grundsätzlich zu begrüßen. So soll nicht mehr nur der reine Anschaffungspreis entscheidend sein, sondern es müssen künftig „Lebenszykluskosten, Qualität, Innovation und Versorgungssicherheit“ mitberücksichtigt werden.

Die Gewerkschaft fordert hier, dass die Anschaffungsregelungen auch auf soziale Kriterien ausgedehnt werden. „Der bereits eingeschlagene Weg ist zwar goldrichtig, aber es fehlt noch ein wichtiger Baustein, damit die Umsetzung des Bestbieterprinzips auch den Namen verdient. Die Vorgaben bei der öffentlichen Beschaffung und bei Förderungen mit Steuergeld müssen auch zum Beispiel die Einhaltung von Kollektivverträgen und Arbeitsstandards berücksichtigen. Ein ‚Made in Europe-Label‘ muss zwingend auch soziale Kriterien erfüllen“, verlangt Binder.

Kritisch sieht Binder in diesem Zusammenhang auch, dass bei den Vorgaben bei der öffentlichen Beschaffung auch Anbieter aus Drittstaaten, mit denen Freihandelsabkommen bestehen, den europäischen Produzenten gleichgestellt werden sollen. Auch bestehe dann zudem die Gefahr von Umgehungskonstruktionen. „Dass Produkte über Freihandelspartnerländer nach Europa kommen, ist eine Praxis, die bereits von manchen Staaten und Unternehmen intensiv genutzt wird“, warnt Binder.

PRO-GE Öffentlichkeitsarbeit
Mathias Beer
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