FPÖ – Reifenberger: „Freiheitliche bringen Antrag für Wehrdienstmodell ‚8+2‘ ein – ÖVP muss Farbe bekennen!“

FPÖ – Reifenberger: „Freiheitliche bringen Antrag für Wehrdienstmodell ‚8+2‘ ein – ÖVP muss Farbe bekennen!“

„Aufbauplan ÖBH2032+“ ist mit Budget nicht umsetzbar

Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat übte der FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Volker Reifenberger scharfe Kritik am neuen Bundesheerbudget. Bereits vor einem Jahr habe er davor gewarnt, dass der „Aufbauplan ÖBH2032+“ mit dem Bundesfinanzrahmen nicht umsetzbar sei, und er habe „leider recht behalten“, so Reifenberger.

An ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner gerichtet, erklärte Reifenberger: „Wenn Sie sich dann gleich zu Wort melden und den Menschen wieder Sand in die Augen streuen und sagen werden, Sie hätten für das Bundesheer das höchste Budget aller Zeiten herausgeholt, dann sollten Sie aber auch die ganze Wahrheit sagen. Die Wahrheit ist, dass es Ihnen nicht einmal gelungen ist, den letztes Jahr bereits beschlossenen Bundesfinanzrahmen zu verteidigen. Im Bundesfinanzrahmen für 2027 waren ursprünglich noch 5,3 Milliarden Euro vorgesehen. Und was haben Sie in Ihren Verhandlungen mit SPÖ-Finanzminister Marterbauer erreicht? Nur 5,1 Milliarden. Also 200 Millionen Euro weniger, als Sie letztes Jahr eigentlich schon ausverhandelt hatten!“ Dasselbe Bild zeige sich für 2028, wo statt der geplanten 5,3 Milliarden nur 5,2 Milliarden Euro budgetiert seien. „Sie haben Ihr eigenes Ziel, nämlich bei den Budgetverhandlungen mehr herauszuholen, klar verfehlt. Im Gegenteil, Sie bekommen jetzt sogar weniger, als letztes Jahr beschlossen wurde“, rechnete Reifenberger vor.

Insgesamt würden dem Bundesheer im Doppelbudget über drei Milliarden Euro gegenüber den eigenen Planungsannahmen fehlen. Das Ziel von zwei Prozent des BIP bis 2032 könne man sich „leider Gottes abschminken“. Laut dem neuen Finanzrahmen erreiche man 2031 gerade einmal 0,93 Prozent des BIP. „Und wenn Sie uns weismachen wollen, dass dann im darauffolgenden Jahr, 2032, das Budget sprunghaft um vier Milliarden Euro erhöht wird, dann ist das unredlich, das glauben Sie doch selber nicht. Sie sind am SPÖ-Finanzminister gescheitert. Militärisch würde man sagen, Sie haben Ihren Auftrag nicht erfüllt!“ kritisierte Reifenberger.

Sogar der offizielle Landesverteidigungsbericht des Ministeriums stelle einen Fehlbetrag von 12,5 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre fest und komme zum Schluss, dass die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit verzögert und die Zielsetzung des Aufbauplans einem hohen militärischen Risiko ausgesetzt werde. „Den guten Aufbauplan ÖBH2032+ kann die Verteidigungsministerin begraben und einen neuen entwickeln, vielleicht einen ‚Aufbauplan 2040+++‘. Auf den Gängen des Verteidigungsministeriums wird hinter vorgehaltener Hand bereits von einem Abbauplan gesprochen. Mit der FPÖ wäre bei der Landesverteidigung wirklich etwas weitergegangen“, so der FPÖ-Wehrsprecher.

Schließlich brachte Reifenberger einen Entschließungsantrag zur Umsetzung der Wehrdienstreform ein, da die Regierung auch hier untätig sei. „Ich habe das Modell ‚8+2‘ für die Verlängerung des Grundwehrdiensts bereits vor eineinhalb Jahren bei den Regierungsverhandlungen gefordert. Da war die ÖVP noch dagegen. Die Wehrdienstkommission hat im Jänner genau das gleiche Modell präsentiert und bezeichnet es als ‚Modell Österreich PLUS‘. Daher geben wir Freiheitliche der ÖVP jetzt die Chance, hier und heute dieses Modell zu beschließen“, erklärte Reifenberger und forderte die ÖVP auf, Farbe zu bekennen: „Wollen Sie ‚8+2‘ wirklich umsetzen und damit unser verfassungsrechtlich verankertes Milizsystem wiederbeleben? Oder lehnen Sie diesen Antrag und damit die wertvolle Arbeit der Wehrdienstkommission ab? Tausende Soldaten werden heute ganz genau hinsehen, ob Sie bei der Abstimmung über diesen Antrag aufstehen oder sitzen bleiben werden!“

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