FPÖ – Belakowitsch: „Schumanns Ankündigungs-Zirkus ist pure Ablenkung vom Totalversagen!“

FPÖ – Belakowitsch: „Schumanns Ankündigungs-Zirkus ist pure Ablenkung vom Totalversagen!“

Nicht einmal 48 Stunden nach Budgetbeschluss kündigt Schumann Zweckbindung an – warum wurde das nicht gleich ins Mudget mit aufgenommen?

Als eine „reine Show-Veranstaltung voller leerer Versprechungen und ideologischer Nebelkerzen“ kritisierte heute die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sprecherin für Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, den Auftritt von Sozialministerin Korinna Schumann in der ORF-„Pressestunde“. Anstatt die drängendsten Probleme der Österreicher anzupacken, flüchte sich die Ministerin in Ankündigungen, die erst in ferner Zukunft liegen.

Scharfe Kritik übte Belakowitsch an der heutigen Schumann-Ankündigung beim Pflegebonus: „Nicht einmal 48 Stunden, nachdem die SPÖ dem größten Sozialabbaupaket des Landes mitbeschlossen hat, kommt die Sozialministerin als gute Samariterin um die Ecke. Warum hat sie das nicht gleich in die Budgetbegleitgesetze hineingeschrieben? Dass der Pflegebonus überhaupt erst nach massivem Protest und Demonstrationen gesetzlich verankert werden muss, zeigt das ganze Ausmaß des Regierungs-Pfuschs. Man hat unsere Pflegerinnen und Pfleger zuerst mit einer unsicheren Lösung abgespeist und muss jetzt nachbessern, weil der Murks offensichtlich wurde. Das ist kein Erfolg, sondern die Reparatur des eigenen Versagens!“

„Wenn die Sozialministerin eine sogenannte Reform der Sozialhilfe für das Jahr 2027 in Aussicht stellt, ist das nichts anderes als eine politische Bankrotterklärung. Diese Verlierer-Koalition ist offensichtlich nicht in der Lage, das selbst verursachte Chaos im Sozialsystem jetzt zu beenden und schiebt die Verantwortung immer weiter in Richtung Zukunft ab. Die Österreicher brauchen aber rasche Entlastung und nicht erst in drei Jahren“, so Belakowitsch. Die SPÖ-Ministerin verweigere sich der Realität, dass das aktuelle System eine soziale Hängematte für all jene sei, die sich der Integration und dem Arbeitsmarkt verweigern. „Anstatt den Fehlanreiz der bedingungslosen Mindestsicherung für Asylwerber und Arbeitsunwillige endlich abzuschaffen, vertröstet man die Leistungsträger mit vagen Versprechungen. Das ist eine Verhöhnung für jeden, der täglich aufsteht und arbeitet.“

Auch die Ankündigung, die in Einzelfällen explodierenden Sozialhilfe-Beträge für kinderreiche Familien zu deckeln, sei für die FPÖ-Sozialsprecherin reines Augenauswischen: „Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist ein Skandal, auf den wir Freiheitliche seit Jahren hinweisen. Jetzt so zu tun, als würde man ein Problem lösen, das man selbst geschaffen hat, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Wahrheit ist: Das System ist und bleibt ein Magnet für die illegale Massenzuwanderung in unser Sozialsystem.“

Abschließend forderte Belakowitsch einen sofortigen Kurswechsel in der Sozialpolitik: „Wir brauchen keine ideologischen Debatten über Gehaltsscheren oder langfristige Ankündigungen, die nie umgesetzt werden. Was wir brauchen, ist eine sofortige und spürbare Steuerentlastung für unsere Familien und Arbeiter, einen konsequenten Stopp des Asylmissbrauchs und eine Politik, die wieder unsere Leut‘ in den Mittelpunkt stellt. Alles andere ist nur heiße Luft einer Regierung, die längst am Ende ist!“

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