FPÖ – Steiner: „EU-Verpackungswahn ist eine bürokratische Schnapsidee auf dem Rücken unseres Tourismus!“

FPÖ – Steiner: „EU-Verpackungswahn ist eine bürokratische Schnapsidee auf dem Rücken unseres Tourismus!“

„ÖVP-geführte Verliererkoalition darf heimische Unternehmer in der ohnehin schon stöhnenden Branche nicht mit Gold-Plating und noch mehr Schikanen bestrafen“

Scharfe Kritik an der geplanten EU-Verpackungsverordnung (PPWR) übte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner. Die neuen Vorgaben aus Brüssel würden eine massive Belastung für die heimische Gastwirtschaft und insbesondere für den Tourismussektor darstellen. Für Steiner sei das Vorhaben ein weiteres Beispiel für eine völlig verfehlte Prioritätensetzung auf europäischer und auch nationaler Ebene.

„Diese Verordnung ist eine absolute Schnapsidee und an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Anstatt dass die EU als supernationale Organisation endlich auf jene Länder einwirkt, die die wahren Umweltverschmutzer auf diesem Planeten sind, drangsaliert man lieber am Ende unsere Unternehmer. Das ist reine Symbolpolitik zur Beruhigung des schlechten Gewissens der Brüsseler Eliten. Mit Maßnahmen, die allen Bürgern und Betrieben nur noch auf die Nerven gehen, wird man die Umwelt ganz sicher nicht retten können“, kritisierte Steiner.

Besonders warnte der freiheitliche Tourismussprecher vor der Umsetzung durch die schwarz-rot-pinke Regierung. Es sei ein gezielt gestreuter Irrglaube, dass die Europäische Union derartige Regelungen einfach diktieren könne und Österreich diese wehrlos hinnehmen müsse. „Die Systemparteien und insbesondere die ÖVP putzen sich immer gerne an Brüssel ab, obwohl sie ja selbst auch dort federführend als Fraktion wären, aber die noch traurigere Wahrheit ist: Jede dieser Verordnungen geht über unser Parlament und die entscheidende Frage ist, wie man sie national umsetzt. Also nicht nur Brüssel und die EVP, sondern es ist genau auch jene ÖVP, die hier ganz konkret im Land wirkt und so agiert. Wenn wir uns die ÖVP dahingehend in der Vergangenheit ansehen, dann wissen wir genau, was uns blüht. Wahrscheinlich wird man wieder das berüchtigte Gold-Plating betreiben, die Vorgaben völlig übererfüllen und unseren Wirten und Hoteliers die nächste bürokratische Schlinge um den Hals legen“, so Steiner weiter.

Abschließend forderte Steiner ein klares Bekenntnis zum heimischen Standort und ein Ende der ständigen Regulierungsflut. „Unsere Tourismusbetriebe kämpfen ohnehin schon mit enormen Kosten und stöhnen unter der Bürokratie. Was sie jetzt brauchen, ist Entlastung und nicht die nächste EU-Schikane, bei der die Verliererkoalition auch noch den braven Handlanger spielt. Wir Freiheitliche werden uns mit aller Kraft gegen diesen Verpackungswahn und jede Form von Gold-Plating stellen, die unsere Unternehmer in der Tourismusbranche weiter belastet!“, betonte der FPÖ-Tourismussprecher.

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