Hammer/Grüne fordern Aufklärung und Konsequenzen nach neuen Vorfällen im FPÖ-Umfeld

Hammer/Grüne fordern Aufklärung und Konsequenzen nach neuen Vorfällen im FPÖ-Umfeld

Nach den jüngsten Enthüllungen über Verbindungen von FPÖ-Mitarbeitern ins rechtsextreme und identitäre Milieu wird nun der nächste Fall bekannt: Der Mann, der ein Kunstprojekt gegen Antisemitismus des jüdischen Künstlers Alon Ishay heruntergerissen und entwendet haben soll, ist ebenfalls ein Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsklubs.

„Die FPÖ hat nicht nur rechtsextreme Identitäre beschäftigt, sondern auch einen Mitarbeiter in ihren Reihen, der eine Kunstinstallation gegen Antisemitismus heruntergerissen und entwendet haben soll. Entweder ist das genau die Partei, zu der Herbert Kickl die FPÖ machen will, oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Beides ist gleichermaßen besorgniserregend“, meint der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer.

Wie der Standard heute berichtet, soll René Schimanek, der ehemalige Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, beim Freiheitlichen Bildungsinstitut beschäftigt sein. Letztes Jahr veröffentlichte Lukas Hammer Emails von Schimanek, die seine Nähe zu Neonazis belegten. Als Büroleiter trat er zurück, wurde aber vom FPÖ-Bildungsinstitut aufgefangen. Mittlerweile wurde Schimanek wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt, legte zwar seine Funktion als Stadtrat in Langenlois zurück, durfte aber offenbar trotzdem seinen Job im Freiheitlichen Bildungsinstitut behalten. „Da drängt sich der Eindruck auf: Nationalsozialistische Wiederbetätigung scheint kein Hindernis, sondern ein Bonus für diesen Job zu sein“, meint Hammer und weiter:

„Falls sich bestätigt, dass René Schimanek nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nun beim Freiheitlichen Bildungsinstitut beschäftigt ist, wäre das ein politischer Skandal ersten Ranges. Anstatt sich glaubwürdig von Personen zu distanzieren, die wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurden, verschafft das freiheitliche Umfeld ihnen offenbar neue Funktionen und zeigt einmal mehr, dass sich die FPÖ von ihren braunen Wurzeln nicht glaubwürdig lösen kann oder will.“

Hammer fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle sowie Konsequenzen seitens der FPÖ. „Herbert Kickl muss endlich erklären, wie es sein kann, dass sich derartige Vorfälle in seinem unmittelbaren politischen Umfeld häufen. Das sind längst keine glaubwürdigen Einzelfälle mehr, sondern es ist ein eindeutiges Muster. Es braucht jetzt klare Konsequenzen und eine unmissverständliche Distanzierung statt Relativierungen und Schweigen“, fordert Hammer.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender