FPÖ – Giuliani: „Chatkontrolle per Verfahrenstrick ist ein Anschlag auf das Briefgeheimnis und die Demokratie“

FPÖ – Giuliani: „Chatkontrolle per Verfahrenstrick ist ein Anschlag auf das Briefgeheimnis und die Demokratie“

Das EU-Parlament stimmt mehrheitlich dagegen und beschließt sie trotzdem – während Brüssel private Chats scannen lassen will, hält von der Leyen ihre eigenen SMS zurück

Als „einen demokratiepolitischen Skandal“ bezeichnete die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Marie-Christine Giuliani die Wiedereinführung der sogenannten Chatkontrolle im EU-Parlament. „Eine Mehrheit der gewählten Abgeordneten war dagegen und trotzdem kommt die Überwachung. Wenn man so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt, dann ist das kein Parlamentarismus mehr, sondern nur noch seine Fassade“, so Giuliani.

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