Hitzeschutz in Wohnungen: Babler prüft Erleichterungen für Einbau von Klimaanlagen und Außenverschattung
Hitzeschutz in Wohnungen: Babler prüft Erleichterungen für Einbau von Klimaanlagen und Außenverschattung
Debatte im Bundesrat mit Vizekanzler Babler über heiße Sommer und kühlere Wohnungen
Zum Thema „Heiße Sommer brauchen kühle Wohnungen – Hitzeschutz für gutes Wohnen“ fand heute eine Aktuelle Stunde im Bundesrat mit Vizekanzler und Minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Andreas Babler, statt. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie sehr Hitze auch in den eigenen vier Wänden den Alltag bestimme, so Vizekanzler Babler. Viele Menschen seien in schwierigen Situationen gewesen, bis hin zu gesundheitlichen Problemen. Es sei manchmal auch darum gegangen, ob die Wohnung überhaupt noch nutzbar sei. Besonders gefährdet durch Hitze seien etwa chronisch Kranke, ältere Personen oder Kinder.
Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer sollen daher sinnvolle Hitzeschutzmaßnahmen leichter umsetzen können, hielt Babler dazu fest. Dabei gehe es um Klimaanlagen, aber auch um Außenjalousien, Rollläden oder Sonnenschutzbeschichtungen. Einen pragmatischen Weg habe Wien gezeigt und den Einbau von Klimageräten in Gemeindewohnungen erleichtert. Auf Bundesebene arbeite sein Ressort gemeinsam mit dem Justizministerium auf Hochtouren an einer zeitgemäßen und schnell umsetzbaren Verbesserung.
Denn Klimapolitik sei auch Sozialpolitik, hielt Babler dazu fest. Wohnpolitik bedeute, dass Wohnen leistbar, sicher und lebenswert sein müsse. Im Winter müsse die Wohnung warm sein, im Sommer müsse sie bewohnbar bleiben. Darüber hinaus müsse auch der Außenbereich viel mehr mitgedacht werden, unter anderem durch Begrünungen oder Gebäudedämmung. Klimaanlagen seien kein Allheilmittel, so Babler, der auch auf die langfristigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Erderhitzung wie etwa mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie hinwies. Den direkten Schutz vor Hitzeauswirkungen brauche es aber jetzt.
FPÖ MIT ZWEIFEL AN VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
Heiße Sommer gehen vorbei, bleiben würden aber die Belastungen durch die Teuerung, meinte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Es gelte hier, die Verhältnismäßigkeit im Blick zu behalten. Eine Vereinfachung zum Einbau von Klimaanlagen wäre zwar aus seiner Sicht grundsätzlich sinnvoll. Viele Menschen würden aber an der Hürde der Kosten für Anschaffung und Stromkosten scheitern, so Spanring. Die Bundesregierung versuche außerdem, das Klima zu retten, indem sie die Bevölkerung „ausbluten“ lasse und die Industrie vertreibe, kritisierte er. Die FPÖ sei für Anpassung statt Panik, für Technologie statt Verbote und für praktische Lösungen statt „ideologischer Symbolpolitik“. Günter Pröller (FPÖ/O) meinte, den Einbau von Klimageräten erleichtern zu wollen, sei nur „Ankündigungspolitik“. Die Umsetzung werde scheitern, zumal etwa auch die Wohnbaumilliarde und die Mietpreisbremse „nicht geglückt“ seien. „Zum Schwitzen“ würden die Österreicherinnen und Österreicher vielmehr die steigenden Spritkosten oder der tägliche Lebensmitteleinkauf bringen, was Pröller als Versagen der Bundesregierung wertete.
KOALITION BEFASST SICH MIT LÖSUNGEN ZUM HITZESCHUTZ
Hitzeschutz sei konkrete Lebensqualität und eine Gesundheitsfrage, hielt Bernadette Geieregger (ÖVP/N) im Hinblick auf die Hitzerekorde im Juni fest. Hitzeschutz sei aber mehr als Klimaanlagen, sondern umfasse unter anderem auch Beschattung, Begrünung oder Entsiegelung von Flächen. Man müsse in diesem Zusammenhang die Gemeinden ernst nehmen und mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Auch denkmalgeschützte Gebäude müssten zukunftsfit saniert werden können. Die heutige Aktuelle Stunde könne nur der Anfang sein, so Geieregger. Wirksamer Hitzeschutz brauche keinen „politischen Aktionismus“, sondern fundierte Sachpolitik, hielt Franz Ebner (ÖVP/O) fest. Es gelte vor allem auch, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu ermöglichen. Der Staat müsse verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen schaffen – er sei aber keine „Vollkaskoversicherung“. Bei den angedachten Erleichterungen für Hitzeschutz in Wohnungen brauche es eine sorgfältige Abwägung der unterschiedlichen Interessen, so Ebner.
Für Lösungen bei diesem Thema brauche es ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden, meinte Christian Fischer (SPÖ/N). Neben dem Klimaschutz als eine der wichtigsten Aufgaben dürfe auch der Hitzeschutz nicht als Randthema behandelt werden. Das sei eine Frage der Gesundheit, der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts, so Fischer. Hitzewellen würden zu den größten gesundheitlichen Risiken der Klimakrise zählen. Es brauche eine soziale Antwort auf die Klimakrise, zeigte sich Verena Schweiger (SPÖ/W) überzeugt. Die Klimakrise finde in den Wohnzimmern und Schlafzimmern statt. Jeder Mensch habe das Recht auf eine Wohnung, in der er gesund und sicher leben könne. Es sei aus ihrer Sicht wichtig, dass nun geprüft werde, Hitzeschutzmaßnahmen zu erleichtern. Denn diese dürften nicht vom Einkommen oder vom guten Willen der Vermieterin oder des Vermieters abhängen.
Hitze belaste die Gesundheit und könne bei Vorerkrankungen zur Gefahr werden, sagte Julia Deutsch (NEOS/W). Es sei wichtig, dass der Prozess zu Erleichterungen beim Einbau von Klimaanlagen weiterverfolgt werde. Entscheidend sei aus ihrer Sicht, eine ausgewogene und praxistaugliche Lösung zu schaffen, zumal es Rechtssicherheit für beide Seiten brauche. Darüber hinaus betreffe Hitzeschutz etwa auch den Gesundheitsbereich bzw. Spitäler. Das werde aus ihrer Sicht insgesamt noch länger Thema sein.
GRÜNE: MEHR GRÜN ALS EFFEKTIVSTER HITZESCHUTZ
Mieterinnen und Mieter müssten die gleichen Rechte haben wie Eigentümerinnen und Eigentümer, wenn sie außenliegende Beschattung oder Begrünung anbringen wollen, sagte Elisabeth Kittl (Grüne/W). Es brauche aber auch weiterhin den Einsatz für die Erhaltungspflicht der Vermieterinnen und Vermieter bei der thermischen Sanierung. Einsetzen müsse man sich außerdem weiterhin für einen Ausbau und nicht für den Rückbau der Sanierungsoffensive. Auch das Mietrecht müsste ihr zufolge an die klimatischen Bedingungen angepasst werden. Insgesamt seien weniger Beton, weniger Verkehr und mehr Grün neben mehr Wasser in Städten und Gemeinden der effektivste Hitzeschutz, so Kittl. Renaturierung, Entsiegelung, Nullbodenverbrauch und Naturschutz seien die besten und nachhaltigsten Maßnahmen gegen den Klimawandel und die zunehmende Hitze. (Fortsetzung Bundesrat) mbu
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