FPÖ – Stefan: „Vergrößerung der Anscheinsproblematik der politischen Einflussnahme in der Justiz droht“

FPÖ – Stefan: „Vergrößerung der Anscheinsproblematik der politischen Einflussnahme in der Justiz droht“

Nach massiver Kritik der Generalprokuratur muss das Projekt der Bundesstaatsanwaltschaft endgültig gestoppt werden

Kein gutes Haar an den Regierungsplänen zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft lässt die Generalprokuratur. Diese sieht darin eine „massive Verschlechterung gegenüber dem Status quo“ und bezweifelt, dass Fachaufsicht und Rechtswahrung in der bisherigen Qualität und mit dem erforderlichen Anschein politischer Unabhängigkeit gewährleistet werden können. Zudem befürchtet die Generalprokuratur eine verstärkte parteipolitische Einflussnahme in der Justiz. Bei FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan schrillen da alle Alarmglocken. Er sieht auch eine Parallele anderen Postenbesetzungen: „Es ist österreichische Realität, dass Postenbesetzungen parteipolitisch erfolgen, wie die letzten Beispiele beim Staatsfunk und im Europäischen Rechnungshof zeigen. Mit der Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft verschärft man damit das Problem des Anscheins der politischen Einflussnahme, statt es zu beseitigen. Soweit darf es nicht kommen! Der Plan der Bundesstaatsanwaltschaft muss verworfen werden.“

Stefan verwies auch auf den „Spin“ der Regierungsparteien, die ihren Vorstoß für die Bundesstaatsanwaltschaft als Entpolitisierung verkaufen: „Wenn die Hüterin des Rechts, die Generalprokuratur, zum Schluss kommt, dass diese Bundesstaatsanwaltschaft einen stärkeren parteipolitischem Einfluss und einer Verschlechterung der Rechtsaufsicht mit sich bringt, dann kann es für die Regierung eigentlich keine andere Möglichkeit geben, als sofort auf die Stopp-Taste zu drücken.“

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