FP-Haimbuchner/Rabl zu ETS-Reform: „Bundesregierung muss Einbeziehung der Müllverbrennung in den Emissionshandel verhindern“

FP-Haimbuchner/Rabl zu ETS-Reform: „Bundesregierung muss Einbeziehung der Müllverbrennung in den Emissionshandel verhindern“

CO2-Kosten verteuern Fernwärme und Müllgebühren – Bewährte Recyclingsysteme dürfen nicht bestraft werden

Mit der von Seiten der EU-Kommission angekündigten Reform des ETS-Systems soll künftig auch die Müllverbrennung in den Emissionshandel einbezogen werden. Eine fatale Fehlentscheidung, so der stv. Landeshauptmann Oberösterreichs, Dr. Manfred Haimbuchner: „Die dann anfallenden CO2-Kosten werden nicht dazu führen, dass in den Haushalten plötzlich weniger Restmüll anfällt. Die Kosten werden vielmehr auf die Müllgebühren und auf die Fernwärmepreise aufgeschlagen und. Das ist eine völlig inakzeptable Belastung.“ Wie sich der Brüssler Irrweg in der Praxis konkret auswirken wird, zeigt das Beispiel Wels: „Mehr als 90 Prozent der Welser Fernwärme werden aus der ohnehin anfallenden Abwärme der Müllverbrennung erzeugt. Wird diese Anlage mit CO2-Zertifikaten belastet, zahlen das am Ende die Haushalte“, so der Welser Bürgermeister, Dr. Andreas Rabl.

_Forderung: Österreich muss sich Allianz von Staaten anschließen, die Emissionshandel beenden wollen_

Auch ökologisch sei die Maßnahme nicht nachvollziehbar, betonen beide Freiheitliche. Nicht verwertbarer Siedlungsabfall könne entweder verbrannt oder deponiert werden. Die Deponierung unbehandelter Abfälle sei in Österreich aus gutem Grund verboten, weil dabei Methan entsteht, das auf kurze Sicht rund 80-mal klimaschädlicher als CO2 ist: „Österreich setzt seit Jahren erfolgreich auf Recycling und die saubere Verbrennung des verbleibenden Restmülls. Die dabei entstehende Wärme wird zum Heizen genutzt. Dieses bewährte System jetzt mit zusätzlichen CO2-Kosten zu bestrafen, ist weder sozial noch ökologisch sinnvoll“, so Haimbuchner und Rabl. Abschließend fordern daher beide die Bundesregierung auf, die Einbeziehung der Müllverbrennung in den EU-Emissionshandel auf europäischer Ebene zu verhindern und sich der größer werdenden Zahl an Staaten anzuschließen, die sich für die Rücknahme der Reform und das Ende des Emissionshandels einsetzen.

FPÖ Oberösterreich
Birgitt Großauer-Thurner
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