Grüne: Gauder Fest war Warnsignal: Rechtsextremismus breitet sich immer hemmungsloser aus

Grüne: Gauder Fest war Warnsignal: Rechtsextremismus breitet sich immer hemmungsloser aus

Neßler/Hammer sehen FPÖ-Radikalisierung als Brandbeschleuniger und fordern von Land und Bund endlich Maßnahmen

„Die Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner bestätigt, was viele seit Langem beobachten: Rechtsextremismus ist in Tirol auf dem Vormarsch. Die Zahl rechtsextremer Tathandlungen ist in Tirol innerhalb von nur zwei Jahren um rund 77 Prozent gestiegen – von 64 Fällen im Jahr 2023 auf 113 im Jahr 2025. Das ist ein dramatischer Anstieg und ein unübersehbares Warnsignal“, meint die Nationalratsabgeordnete der Grünen, Barbara Neßler. „Gleichzeitig werden die Täter immer jünger. Besonders besorgniserregend ist, dass rechtsextreme Ideologie längst nicht mehr nur in einschlägigen Szenen verbreitet wird, sondern zunehmend hemmungslos im Internet und immer öfter auch ganz offen im öffentlichen Raum zur Schau gestellt wird“, sagt Neßler.

„Die Vorfälle rund um das Gauder Fest haben auf erschreckende Weise gezeigt, wie selbstverständlich NS-Verherrlichung und rechtsextreme Symbolik mittlerweile von jungen Menschen öffentlich präsentiert werden. Das ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung. Der Rechtsruck und die zunehmende Radikalisierung der FPÖ schaffen ein politisches Klima, in dem rechtsextreme Positionen normalisiert und demokratiefeindliche Haltungen enttabuisiert werden“, ergänzt der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, die Einschätzungen.

„Trotz dieser alarmierenden Entwicklung fehlt Österreich nach wie vor ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Während die Zahl der Delikte steigt und die Sicherheitsbehörden selbst vor einer Verschärfung der Lage warnen, bleibt die Bundesregierung bei Ankündigungen. Dass auch Monate nach dem Regierungsbeschluss noch immer keine konkreten Maßnahmen vorliegen, ist fahrlässig“, meint Neßler und hält fest: „Es braucht jetzt entschlossenes Handeln statt weiterer Verzögerungen. Das Land Tirol und die Bundesregierung müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus endlich mit der notwendigen Konsequenz führen – mit einem wirksamen Nationalen Aktionsplan, ausreichend Ressourcen für Prävention und Ausstiegsarbeit sowie einer klaren politischen Haltung gegen jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Wegschauen ist keine Option mehr.“

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