FPÖ – Fürtbauer zu WKO: „Ruck-Affäre macht Ende der Pflichtmitgliedschaft unausweichlich“

FPÖ – Fürtbauer zu WKO: „Ruck-Affäre macht Ende der Pflichtmitgliedschaft unausweichlich“

„Zwangskammer schützt sich selbst, statt Unternehmer zu vertreten – Pflichtmitgliedschaft nimmt jeden Reformdruck“

Die Enthüllungen rund um den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck werfen ein Schlaglicht auf ein Grundproblem der sozialpartnerschaftlichen Wirtschaftskammer: „Eine gesetzliche Pflichtvertretung ohne Wettbewerbsdruck verliert den Bezug zu ihren Mitgliedern und beginnt, eigene Interessen zu verfolgen. Laut den veröffentlichten Gesprächsprotokollen soll Ruck Vertreter der Industrie, die eine Senkung der Kammerumlage 2 gefordert hatten, als ,degenerierte Oberösterreicher’ bezeichnet haben. Gleichzeitig wird aus den Protokollen ersichtlich, dass die Landeskammern eine Senkung der Umlage vor allem deshalb ablehnten, weil sie die eigenen Budgets belastet hätte“, fasste der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer zusammen. „Als Oberösterreicher sage ich: Die Wirtschaftskammer soll die Interessen der Unternehmer vertreten. Die geschmacklosen Ruck-Aussagen zeigen jedoch, dass Teile der Kammerfunktionäre offenbar zuerst an die Finanzierung und den Machterhalt der eigenen Organisation denken. Wer die eigenen Mitglieder beschimpft, weil diese zurecht niedrigere Kammerabgaben fordern, hat den eigentlichen Auftrag der Kammer aus den Augen verloren“, kritisierte Fürtbauer.

Fürtbauer sieht darin ein strukturelles Problem, das aus der Zwangsmitgliedschaft der Sozialpartner kommt. Anders als freiwillige Interessenvertretungen müsse die Wirtschaftskammer ihre Mitglieder nicht von ihrem Nutzen überzeugen. Die Beiträge fließen unabhängig davon, ob die Betriebe mit der Arbeit ihrer Vertretung zufrieden sind oder nicht. „Ein Verein, Verband oder Interessenvertretung mit freiwilligen Mitgliedern könnte es sich niemals leisten, die eigenen Beitragszahler zu verhöhnen oder ihre Anliegen abzulehnen. Dort müssten Funktionäre jeden Tag beweisen, dass sie einen Mehrwert schaffen. Die Wirtschaftskammer genießt aber den Luxus, dass ihre Finanzierung gesetzlich abgesichert ist und genau deshalb ist es längst dazu gekommen, dass die Organisation ihre eigenen Interessen über jene der Unternehmer gestellt hat“, so Fürtbauer.

Besonders problematisch sei dabei die Kammerumlage 2 (KU2). „Die KU2 wird als Zuschlag auf die Lohn- und Gehaltssumme der Betriebe eingehoben und stellt die wichtigste Einnahmequelle der Landeskammern dar, deren Reformpläne stehen übrigens noch aus. Laut den aktuellen Berichten machten die Kammerpräsidenten bei den Diskussionen über eine Senkung der KU2 vor allem auf drohende Budgetverluste aufmerksam. „Hier zeigt sich ein offensichtlicher Interessenkonflikt: Steigen die Kollektivlöhne, steigen die Einnahmen der Wirtschaftskammer, ohne dass diese dafür einen Finger rühren muss. Die Kammer sitzt daher in einer Situation, in der höhere Lohnabschlüsse gleichzeitig höhere Einnahmen für die eigene Organisation bedeuten können. Eine Interessenvertretung darf aber niemals finanzielle Eigeninteressen haben, die den Anliegen ihrer Mitglieder entgegenstehen.“ Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssten Unternehmer jeden Euro an Personalkosten erwirtschaften. Gleichzeitig profitiere die Kammer finanziell von steigenden Lohnsummen und verteidige ihre wichtigste Einnahmequelle mit aller Kraft. „Während Industrielle für eine Senkung der KU2 kämpften, verteidigten Kammerfunktionäre laut den nun veröffentlichten Protokollen vor allem ihre eigenen Budgetgrundlagen“, sagte Fürtbauer.

Fürtbauer forderte daher eine grundlegende Reform der Wirtschaftskammer: „Die Ruck-Affäre ist nicht nur eine Personalfrage. Sie offenbart die Schwächen eines Sozialpartnersystems, das sich längst von den Bedürfnissen vieler Unternehmer und Arbeitnehmer entfernt hat. Wer Interessenvertreter sein will, muss sich das Vertrauen seiner Mitglieder verdienen. Deshalb führt langfristig natürlich kein Weg an der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft vorbei. Nur eine freiwillige Wirtschaftskammer würde endlich dafür sorgen, dass die Betriebe und nicht die Kammerapparate im Mittelpunkt stehen.“ „Die Unternehmer brauchen eine Interessenvertretung, die ausschließlich ihren Mitgliedern verpflichtet ist und nicht den eigenen Budgets, Machtstrukturen oder parteipolitischen ÖVP-Netzwerken“, betonte Fürtbauer.

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