FPÖ – Reifenberger: „Regierung ist für die Wehrdienstreform untauglich“

FPÖ – Reifenberger: „Regierung ist für die Wehrdienstreform untauglich“

Diese „Reform“ ist ein Murks, die Regierung ist endgültig rücktrittsreif

FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger kritisierte das heute von der Bundesregierung präsentierte „Ergebnis“ in der Wehrdienstdiskussion scharf: „Die heute nach dem Sommerministerrat präsentierte ‚Einigung‘ für die Einführung von verpflichtenden Milizübungen ist ein Murks. Wehr- und Wehrersatzdienst sind kommunizierende Gefäße, man kann das eine nicht ohne das andere regeln, weshalb sich die Wehrdienstkommission auch für eine Zivildienstdauer von mindestens (!) 12 Monaten ausgesprochen hat. Die heute präsentierte Einigung entspricht dem in keinster Weise.“

Reifenberger stellt auch klar: „6 + 3 Monate entspricht nicht 6 Monaten + 100 Tagen! Der Unterschied von rund 8 Tagen ist keine ‚semantische Frage`, wie der ÖVP-Bundeskanzler behauptet hat. Diese fehlenden 8 Übungstage bedeuten am Ende des Tages mind. (!) 15.000 Soldaten weniger in unserer Einsatzorganisation, das sind mehr Soldaten als alle unsere strukturierten Milizverbände zusammen haben. Eine Lösung für die dringend notwendige Gewinnung von Unteroffizieren, dem Rückgrat einer jeden Armee, fehlt bei dieser sog. Reform komplett.“

Zur unzureichenden Verlängerung des Zivildienstes erklärt Reifenberger: „Die NEOS wollen mit ihrer Weigerung einer verpflichtenden Verlängerung des Zivildienstes auf 12 Monate zuzustimmen ein Berufsheer durch die Hintertür erzwingen, denn je mehr Wehrpflichtige sich für den Zivildienst entscheiden, desto weniger Grundwehrdiener und Soldaten für unsere Einsatzorganisation haben wir, was wiederum bedeuten würde, dass wir mehr Berufssoldaten zur Auftragserfüllung benötigen. Das ist eine klare Missachtung der Volksbefragung von 2013.“

Zur Einigung zum Wehrdienstmodell hält Reifenberger fest: „Wie kann man sich nur aus rein aus parteitaktischen Gründen für eine schlechtere Variante entscheiden? Es ist fatal, wenn Politiker glauben gescheiter zu sein, als die Experten und versuchen sich aus Expertenmodellen nur Rosinen herauszupicken. Es ist ein fauler Kompromiss, das Schlechteste aus drei Welten, von Leuten ausverhandelt, die selbst keine Ahnung von der Materie haben,“ so Reifenberger, der selbst Milizoffizier im Range eines Oberstleutnants ist.

„Die FPÖ hat bereits in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP im Jänner 2025, also lange bevor es die Wehrdienstkommission überhaupt gab, das Modell 8+2 vorgeschlagen, das die Wehrdienstkommission dann ein Jahr später als Modell Österreich PLUS präsentiert hat. Damals war die ÖVP noch vehement dagegen. Das heute präsentierte Ergebnis ist ein Murks, die Regierung ist untauglich und endgültig rücktrittsreif“, schließt Reifenberger.

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