PRO-GE Binder zu Insolvenzentgeltfonds: Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen

PRO-GE Binder zu Insolvenzentgeltfonds: Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Viele Insolvenzen auf Managementfehler zurückzuführen – Beschäftigte dürfen nicht für Fehler anderer büßen

„Beschäftigte müssen im Falle einer Insolvenz umfassend geschützt sein. Niemand soll gearbeitet haben, ohne den ihm zustehenden Lohn zu erhalten“, so der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder, zur laufenden Debatte rund um die fehlenden Gelder für den Insolvenzentgeltfonds. Er schließt sich daher den Forderungen nach einer Erhöhung des IESG-Zuschlags an, der nach einer Absenkung seit 2022 nur mehr bei 0,1 Prozent liegt. „Die Nachricht, dass das Unternehmen, in dem man beschäftigt ist, insolvent ist, trifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer meist wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Der Insolvenzentgeltfonds gibt Sicherheit, nicht um die eigenen Ansprüche umzufallen. Eine ausreichende Dotierung, für die die Arbeitgeber zu sorgen haben, ist daher für uns nicht verhandelbar“, unterstreicht Binder.

Es sei auch nicht einzusehen, dass nun die Arbeiterkammer einspringen oder der Fonds nun einen Kredit aufnehmen solle, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Viele Insolvenzen seien auf Managementfehler zurückzuführen, sagt Binder und nennt in diesem Zusammenhang KTM und Kika/Leiner. „Die Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen und verlangen, dass die Beschäftigten eines Unternehmens und die Steuerzahler das Risiko für Fehlentscheidungen allein tragen“, sagt Binder, der an Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und die Arbeitgeberseite appelliert, einer gerechten Lösung nicht im Wege zu stehen.

Es falle auf, dass die Arbeitgeberseite nur mehr den Profit im Blick hat, das Gemeinwohl aber aus den Augen verliert. „Österreich hat jahrelang vom sozialen Frieden profitiert, weil Arbeitgeber wie Arbeitnehmer:innen auf den Ausgleich geachtet haben. Derzeit scheint es, als wolle die Arbeitgeberseite den Konsens aufkündigen und auf Kosten der Beschäftigten die Gewinne maximieren“, so der Gewerkschafter. Diese Strategie sei aber kurzsichtig, denn Österreich zeichne sich durch gut ausgebildete und hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus.

„Wer ständig soziale Absicherung und faire Behandlung verweigert, darf sich nicht wundern, wenn die Loyalität und damit auch die Qualität schwindet“, betont Binder abschließend.

Gewerkschaft PRO-GE – Öffentlichkeitsarbeit

Sabine Weinberger
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