FPÖ-Nepp: „Wiener Wohnbauinitiative“ belegt Gesetzes-Pfusch der SPÖ

FPÖ-Nepp: „Wiener Wohnbauinitiative“ belegt Gesetzes-Pfusch der SPÖ

Anfrage im Rathaus zur Causa kommt

„Michael Ludwig und seine Wiener Genossen rühren gern die wohnpolitische Propagandatrommel. Aber die Oberste Gerichtshof bestätigt: Es regiert die blanke rote Inkompetenz“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp eine aktuelle Entscheidung zur „Wiener Wohnbauinitiative“.

„Im Rahmen der Wiener Wohnbauinitiative errichtete Wohnungen sind demnach geförderten Wohnungen nicht gleichzuhalten. Das hat eine deutlich schwächere Rechtsposition der Mieter zur Folge“, skizziert Nepp den Hintergrund der Causa. „Und das bloß deshalb, weil die Rathausroten legistisch gepfuscht haben“, kritisiert Nepp.

„Wir Freiheitliche werden im Detail ausleuchten, wie viele Wohnungen von Schlechterstellungen betroffen sind – und welche Konsequenzen das für die betroffenen Mieter hat. Michael Ludwig wird Rede und Antwort stehen müssen, weshalb in Wien wohnpolitisch derart gemurkst wird“, schließt Nepp und kündigt Initiativen im Rathaus an.

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