FPÖ – Nepp: Großkoalitionäres Geplänkel statt konsequenter Integrationspolitik
FPÖ – Nepp: Großkoalitionäres Geplänkel statt konsequenter Integrationspolitik
Politisches Hacker/Bauer-Menuett nichts weiter als eine Posse zweier Integrationsversager
„Das öffentliche Hick-Hack zwischen Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker und ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer ist nichts anderes als ein großkoalitionäres Geplänkel. Beide tragen Verantwortung für das Scheitern der Integrationspolitik und versuchen nun, sie jeweils dem anderen umzuhängen“, erklärte der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp zum heutigen Schauspiel der Einheitspartei.
Dass Peter Hacker die Verantwortung für die massiven Integrationsprobleme in Wien von sich weise, sei angesichts der Realität absurd. Gleichzeitig sei auch die ÖVP nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen: „Wenn Ministerin Bauer Wien tatsächlich zu einer konsequenteren Integrationspolitik zwingen wollte, müsste sie endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene verschärfen. Das will sie aber nicht. Stattdessen hält die Bundesregierung an einem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz fest, das den Ländern weiterhin erhebliche Spielräume lässt. Genau diese Spielräume nutzt insbesondere Wien seit Jahren für seine gescheiterte Integrations- und Sozialpolitik. Große Worte ersetzen keine konsequente Gesetzgebung.“
Für Nepp sei das gegenseitige Ausrichten von Schuldzuweisungen daher unglaubwürdig: „ÖVP und SPÖ regieren gemeinsam im Bund. Wenn der politische Wille vorhanden wäre, könnten strengere Integrationsregeln und deutlich härtere Sanktionen längst beschlossen sein. Stattdessen streiten beide Seiten öffentlich, während sich an den strukturellen Problemen nichts ändert.“
Freiheitlich regierte Bundesländer würden währenddessen vorzeigen, dass ein deutlich konsequenterer Vollzug möglich sei. Gleichzeitig brauche es aber bundesweit klare und verbindliche Vorgaben, damit integrationsunwilliges Verhalten überall dieselben Konsequenzen nach sich ziehe: „Hacker steht für das Wiener Integrationsversagen. Bauer steht für das Versagen der Bundesregierung. Trotz aller großmundigen Ankündigungen bringt sie nicht den Mut auf, die notwendigen Verschärfungen umzusetzen. Dieses großkoalitionäre Schauspiel löst kein einziges Problem, sondern verschiebt nur die Verantwortung zwischen SPÖ und ÖVP hin und her“, so Nepp, der abschließend betonte, dass nur ein echter Kurswechsel mit der FPÖ in der Integrationspolitik Wien wieder auf den richtigen Weg bringen könne.
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