FPÖ – Hafenecker: „Abfuhr aus Paris: Social-Media-Verbot verfassungswidrig – Ampel zieht ihres trotzdem durch!“

FPÖ – Hafenecker: „Abfuhr aus Paris: Social-Media-Verbot verfassungswidrig – Ampel zieht ihres trotzdem durch!“

Kinderschutz gehört in die Hände der Eltern – nicht in eine digitale Ausweispflicht für alle Österreicher

Der französische Verfassungsrat hat am Freitag das vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige aufgehoben. Für FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA ist das eine schallende Abfuhr für genau jene Verbotspolitik, die die Verlierer-Ampel seit 27. Juli in Begutachtung hat.

„Frankreichs Höchstrichter haben ausgesprochen, was die Ampel nicht hören will: Ein pauschales Verbot ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit – und die Alterskontrolle trifft am Ende jeden Erwachsenen“, so Hafenecker.

Der “Conseil constitutionnel” erklärte Artikel 1 des Gesetzes für verfassungswidrig. Das Verbot hätte mit 1. September in Kraft treten sollen. Die Richter beanstandeten laut Entscheid ausdrücklich auch, dass eine flächendeckende Altersverifikation in die Privatsphäre sämtlicher Nutzer eingreift – also auch jener, die längst volljährig sind. Präsident Emmanuel Macron ließ umgehend einen neuen Entwurf in Auftrag geben, Umsetzung geplant bis Frühjahr 2027.

Dieselbe Konstruktion baut die Bundesregierung in Österreich: SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Babler, ÖVP-Digitalisierungsstaatssekretär Pröll und NEOS-Bildungsminister Wiederkehr haben ein Verbot für unter 14-Jährige auf Schiene gebracht, Inkrafttreten geplant mit Jänner 2027. Kontrolliert werden soll über eine digitale Identitäts-Wallet nach EU-Vorgabe. Hafenecker: „Das ist die Ausweispflicht im Netz durch die Hintertür – beschlossen für Kinder, ausgerollt über alle.“

Dazu kommt die Wirkungsfrage. In Australien blieben laut einer Studie rund zwei Drittel der betroffenen Jugendlichen trotz Verbot online, indem sie falsche Altersangaben machten oder die Kontrolle mit fremden Bildern austricksten. „Symbolpolitik, die Kinder nicht schützt, aber eine Überwachungsinfrastruktur für 9 Millionen Österreicher schafft!“, so Hafenecker abschließend.

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