FPÖ – Schnedlitz: „Wenn ÖVP-Landesparteien und Landeshauptleute nicht sofort eingreifen, sind alle mitschuldig!“

FPÖ – Schnedlitz: „Wenn ÖVP-Landesparteien und Landeshauptleute nicht sofort eingreifen, sind alle mitschuldig!“

Wirtschaft kaputt. Standort kaputt. Bauern kaputt. Die ÖVP ist ein Totalschaden – Neuwahlen jetzt, bevor die Republik zum Totalschaden wird.

Nach der Einigung der Bundesregierung auf ein neues Klimagesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 und dem damit verknüpften angeblichen Dürrepaket für die Landwirtschaft verschärfte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz heute seine Kritik. Dass nun auch aus Wirtschaftskammer, Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung deutlicher Widerstand gegen den klimapolitischen Sonderweg komme, ändere für ihn nichts an der politischen Verantwortung der ÖVP – und zwar auf allen Ebenen, vom Bürgermeister über die Landesparteien bis zur Bundespartei.

„Dieses Schauspiel kann sich die ÖVP sparen. Zuerst vereinbart die eigene ÖVP-geführte Bundesregierung einen Deal, der Wirtschaft, Standort und Industrie zerstört, und danach kommen aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer Warnungen dazu. Kritik allein ist zu wenig. Wer selbst sagt, dass dieser Kurs Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und unseren Standort gefährdet, der muss ihn auch stoppen. Alles andere ist politische Augenwischerei“, so Schnedlitz.

Die Verantwortung reiche daher weit über die Bundespartei hinaus. „Jetzt sind die ÖVP-Landesorganisationen, Landesparteien, Landeshauptleute und Bürgermeister gefordert – und natürlich auch die Bünde. Sie müssen dieser Bundesregierung den politischen Stecker ziehen. Wer diesen Kurs als falsch erkennt, aber die Regierung trotzdem weiterträgt, macht sich politisch mitverantwortlich. Man kann nicht am Wochenende den Standortretter spielen und unter der Woche dieselbe Regierung absichern, die diesen Irrweg vereinbart! Das haben die Unternehmer, Bauern und alle Österreicher durchschaut.“

Besonders schwer wiege für Schnedlitz, dass die Einigung ausgerechnet auf dem Rücken der von der Dürre schwer getroffenen Landwirtschaft vermurkst worden sei. Die Bundesregierung habe bei den Sozialversicherungsbeiträgen eine Entlastung von 140 Millionen Euro vorgesehen, zugleich solle der Hebesatz der bäuerlichen Krankenversicherung von 2027 bis 2031 jährlich um 50 Millionen Euro reduziert werden. Damit würden den Bauern sogar 110 Millionen Euro weggenommen. „Das ist keine Hilfe, sondern ein Raubzug mitten in dieser schwierigen Krise“, so Schnedlitz, der diese Konstruktion bereits als Belastung der Landwirtschaft kritisiert habe.

„Hier wird gerade ein Anschlag auf Standort, Wirtschaft und Industrie vollzogen, während unsere Bauern in einer existenziell schwierigen Lage auch noch für die Budgetsanierung herhalten sollen. Es reicht! Man kann angesichts eines solchen Gesamtpakets nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die ÖVP hat jetzt nur zwei Möglichkeiten: Diesen Irrweg auf allen Ebenen zu stoppen und gegenüber der Bundesregierung sowie dem eigenen Kanzler endlich einzugreifen oder die volle politische Verantwortung dafür in der gesamten Partei zu tragen. Von den Landeshauptleuten wie Mikl-Leitner über Landespolitiker wie Pernkopf bis hin zu WKO-Funktionären wie Danninger und Co. tragen alle Mitschuld, wenn sie nicht handeln! Wir werden nicht mehr zur Tagesordnung übergehen. Österreich braucht Neuwahlen – bevor aus dem Totalschaden ÖVP ein Totalschaden für die Republik wird!“

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