FPÖ – Hafenecker: „ORF-Zwangsgebühr über 200 Euro – Pigs ‚Denkmodell‘ wird zur Belastungsrealität!“

FPÖ – Hafenecker: „ORF-Zwangsgebühr über 200 Euro – Pigs ‚Denkmodell‘ wird zur Belastungsrealität!“

Weniger Sender, weniger Leistung, mehr Zwangsgebühr – der ORF greift den Haushalten noch tiefer in die Tasche

Scharfe Kritik an den bekanntgewordenen Plänen für eine mögliche Erhöhung der ORF-Haushaltsabgabe auf über 200 Euro pro Jahr übte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Für ihn zeige sich damit bereits, wohin die Reise unter dem designierten ORF-Generaldirektor Clemens Pig gehe: „Weniger Sender, weniger Leistung, aber dafür eine höhere Zwangsgebühr – das ist offenbar Pigs Vorstellung von einer ORF-Reform. Sein ‚Denkmodell‘ wird für die Österreicher zur Belastungsrealität.“

Laut Medienberichten könnte die derzeitige Haushaltsabgabe von 183,60 Euro jährlich um rund zehn Prozent und damit auf über 200 Euro steigen. Gleichzeitig werde beim Programm und Angebot über Einschnitte diskutiert. „Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der ORF will den Österreichern weniger bieten und gleichzeitig mehr Geld dafür kassieren. In der Privatwirtschaft würde ein solches Geschäftsmodell nicht lange funktionieren. Beim ORF glaubt man offenbar, dass man sich alles erlauben kann, weil die Rechnung ohnehin zwangsweise bei den Bürgern landet“, so Hafenecker.

Besonders absurd sei, dass eine ernsthafte Strukturdebatte über den ORF weiterhin ausbleibe. „Bevor man auch nur einen Cent mehr von den Österreichern verlangt, muss am Küniglberg jeder Stein umgedreht werden. Doppelstrukturen, aufgeblähte Führungsebenen, Privilegien, Beraterkosten und ein Apparat, der über Jahrzehnte nach den Bedürfnissen des politischen Proporzes gewachsen ist, gehören auf den Prüfstand. Pig soll den ORF sanieren und nicht die Geldbörsen der Österreicher.“

Politisch verantwortlich seien aber auch ÖVP-Bundeskanzler Stocker und SPÖ-Vizekanzler Babler. „Stocker und Babler können jetzt nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an. Ihre Regierung hat die Rahmenbedingungen geschaffen und trägt die politische Verantwortung dafür, wenn aus der angeblichen ORF-Reform am Ende eine Gebührenerhöhung für die Bevölkerung wird. Beim Kassieren ist diese Verlierer-Ampel ohnehin Weltmeister: Steuern und Abgaben rauf, Belastungen rauf – und jetzt soll auch noch die ORF-Zwangsgebühr steigen.“

Besonders durchschaubar sei dabei der politische Verschiebebahnhof rund um die ORF-Finanzierung. Durch den Wegfall der bisherigen Kompensationszahlungen werde dem ORF Geld entzogen, während gleichzeitig eine höhere Belastung der Haushalte im Raum stehe. „Stocker und Babler können sich nicht auf der einen Seite für Einsparungen feiern lassen und auf der anderen Seite zulassen, dass sich der ORF das fehlende Geld direkt bei den Österreichern holt. Das wäre nichts anderes als eine versteckte Gebührenerhöhung mit politischer Rückendeckung der Bundesregierung“, erklärte Hafenecker.

Hafenecker verwies zudem darauf, dass die Frage der Finanzierung nicht völlig von der Qualität des öffentlich-rechtlichen Auftrags getrennt werden könne. „Wer jeden Haushalt zur Finanzierung verpflichtet, hat auch eine besondere Verpflichtung gegenüber jedem Gebührenzahler: Objektivität, Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit. Auch hier hat der ORF erheblichen Reformbedarf.“

Die jüngste „ZiB 2“-Berichterstattung zur AfD sei dafür nur ein aktuelles Beispiel. „Wenn ein politisch vorgeprägter Berater aus dem grünen Umfeld als ‚AfD-Experte‘ präsentiert wird, ohne seine politische Vorgeschichte entsprechend transparent zu machen und ohne eine Gegenposition zu Wort kommen zu lassen, dann darf man sich über schwindendes Vertrauen nicht wundern. Mehr Zwangsgebühr kann jedenfalls kein Ersatz für mehr Objektivität sein“, erklärte Hafenecker.

Für die FPÖ sei deshalb klar, dass vor jeder Diskussion über höhere Beiträge eine grundlegende ORF-Reform stehen müsse. „Die Menschen kämpfen mit hohen Lebensmittelpreisen, Wohnkosten und Energiepreisen. Gleichzeitig belastet die Bundesregierung die Bevölkerung immer weiter, und jetzt steht auch noch eine höhere ORF-Zwangsgebühr im Raum. Stocker und Babler müssen diesem Ansinnen eine klare Absage erteilen, statt den nächsten Griff in die Geldbörsen der Österreicher durchzuwinken.“

„Keine Erhöhung der ORF-Zwangsgebühr. Pig soll zuerst ausmisten, Strukturen verschlanken und dafür sorgen, dass der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag auch tatsächlich erfüllt. Und Stocker und Babler sollen dafür sorgen, dass die Österreicher nicht schon wieder die Rechnung für das Versagen eines aufgeblähten Systems präsentiert bekommen. Die Menschen sind keine Melkkühe für den Küniglberg und diese Bundesregierung“, so Hafenecker abschließend.

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