Deutsch (SPÖ): „ÖVP vergleicht Äpfel mit Birnen und verkauft das als Finanzpolitik.“

Deutsch (SPÖ): „ÖVP vergleicht Äpfel mit Birnen und verkauft das als Finanzpolitik.“

„Wer eine komplexe Budgetsituation auf eine möglichst dramatische Zahl reduziert, betreibt politische Inszenierung statt seriöser Finanzpolitik.“

„Die Wiener ÖVP versucht einmal mehr die Stadt schlecht zu reden und negative Stimmung zu machen. Eine seriöse Bewertung der Wiener Budgetentwicklung sieht anders aus“, reagiert der Vorsitzende des Finanzausschusses im Wiener Gemeinderat, Christian Deutsch, auf die heutige Pressekonferenz der Wiener Volkspartei.

Allein die von der ÖVP präsentierte Entwicklung zeigt: Das Wiener Defizit ist gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 um rund 616 Millionen Euro beziehungsweise 36 Prozent gesunken. „Das ist keine Entwarnung, aber eine deutliche Verbesserung und ein Schritt in die richtige Richtung. Genau diesen Konsolidierungskurs setzen wir konsequent fort“, so Deutsch.

HÖHERE EINNAHMEN SIND KEIN ZUFALL

Die ÖVP kritisiert, dass ein wesentlicher Teil der Verbesserung auf gestiegene Einnahmen zurückzuführen ist. Für Deutsch greift diese Argumentation zu kurz: „Wer höhere Einnahmen kleinredet, blendet einen zentralen Teil jedes Budgets aus. Wirtschaftskraft, Beschäftigung und öffentliche Einnahmen hängen unmittelbar zusammen.“ Gleichzeitig wurden bereits konkrete Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt: Förderungen reduziert, Projekte priorisiert und zeitlich gestreckt, Reformen umgesetzt sowie der Budgetvollzug verschärft.

Auch der von der ÖVP erwartete Vergleich mit anderen Bundesländern müsse korrekt eingeordnet werden. Wien ist als einziges Bundesland gleichzeitig Land und Gemeinde. „Dass die ÖVP diesen Hinweis vorsorglich zur „Ausrede“ erklärt, ändert nichts an der Realität. Unterschiedliche Aufgaben und Finanzierungsstrukturen verschwinden nicht dadurch, dass man sie in einer Pressekonferenz ausblendet“, betont Deutsch.

ÖVP ZEIGT, WO SIE KÜRZEN WÜRDE

Besonders aufschlussreich seien die von der Volkspartei genannten Einsparungsbereiche. Die ÖVP wolle unter anderem bei Mindestsicherung, Kindergärten, Spitalsstrukturen sowie der Kinder- und Jugendhilfe ansetzen. „Damit wird deutlich, was hinter den pauschalen Kürzungsforderungen steckt. Wir reden hier nicht über abstrakte Tabellenzeilen, sondern über Leistungen für Menschen“, stellt Deutsch klar.

Wien werde das Defizit weiter schrittweise reduzieren und zugleich zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Wohnen, öffentlichen Verkehr und Infrastruktur absichern.

„Solide Finanzen und hohe Lebensqualität sind kein Widerspruch. Verantwortungsvolle Budgetpolitik bedeutet, zu konsolidieren, ohne den sozialen Zusammenhalt und die Leistungen einer wachsenden Millionenstadt aufs Spiel zu setzen“, so Deutsch abschließend.

Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Gwendolin Melchart, MA
Medien & Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +43 66488461881
E-Mail: gwendolin.melchart@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender