FPÖ – Kassegger/Hammerl: „ÖVP-Minister Hattmannsdorfer verschweigt Milliardenkosten und redet sein Klimaziel 2040 klein!“
FPÖ – Kassegger/Hammerl: „ÖVP-Minister Hattmannsdorfer verschweigt Milliardenkosten und redet sein Klimaziel 2040 klein!“
EU-90-Prozent-Ziel gilt längst – Minister erklärt Industrie und Energiewirtschaft kurzerhand für ausgenommen und widerspricht eigenen Gesetzen
„Das heutige Ö1-Morgenjournal sollte Klarheit über das geplante Klimagesetz bringen. Stattdessen hat ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer neue Widersprüche produziert“, kritisierten die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.
Hattmannsdorfer erwecke den Eindruck, mit dem Klimagesetz werde erstmals das europäische 90-Prozent-Ziel für 2040 rechtlich verankert. „Das EU-Ziel gilt bereits unmittelbar. Die eigentliche zusätzliche österreichische Verschärfung ist die von der Bundesregierung vereinbarte Klimaneutralität 2040. Nachdem dagegen massiver Widerstand aus Wirtschaft und Bevölkerung kommt, versucht die ÖVP nun ihre Verantwortung offenbar klein zu reden“, so Kassegger und Hammerl.
Falsch sei auch Hattmannsdorfers Behauptung, Klimaneutralität 2040 gelte nicht für Industrie und Energiewirtschaft. Die gesamte Industrie sei voll erfasst, damit auch ETS-Betriebe. Diese werden durch den erzwungenen Umstieg auf viel teurere Energieträger, wie Biogas und Wasserstoff, sowie durch eine erzwungene CO2 Abscheidung weiter massiv belastet und die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter geschwächt.
„Bei der Energiewirtschaft wird es endgültig absurd, denn Hattmannsdorfer hat die Klimaneutralität 2040 selbst in seine beiden Energiegesetze ElWG und EABG hineinschreiben lassen. Heute erklärt er im Ö1-Morgenjournal, die Energiewirtschaft sei von dieser ausgenommen. Entweder hat der Minister ein bemerkenswert kurzes Gedächtnis oder er weiß nicht, was er selbst gesetzlich verankern ließ. Beides wäre für einen Energieminister äußerst bedenklich“, erklärten die beiden Abgeordneten.
Auch bei der CO₂-Abscheidung blieb die zentrale Frage gänzlich unbeantwortet. Das Umweltbundesamt beziffert immerhin die notwendigen Kosten für CCS bis 2040 mit 10,7 Milliarden Euro und hält fest, dass CCS ohne öffentliche Förderung derzeit wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Hattmannsdorfer wollte aber weder die Zahl und noch die Kostentragung nennen.
„Studien des Ministeriums bestätigen, dass die Klimaneutralität 2040 bis zu 178,8 Milliarden Euro kosten wird, aber Hattmannsdorfer kann nicht einmal sagen, wer sie bezahlen soll. Der Steuerzahler über Milliardenförderungen oder die Industrie über noch höhere Kosten? Wer solche Ziele gesetzlich festschreiben will, muss den Österreichern auch die Rechnung präsentieren. Dafür fehlt ihm aber entweder der Mut oder das Rückgrat “, so Kassegger und Hammerl abschließend.
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