SPÖ-Seltenheim: „Nächste Schlappe für FPÖ: Urteil gegen FPÖ-Klub wegen Kickls „Linke-Zecke“-Sager rechtskräftig – 5000 Euro Strafe fällig“

SPÖ-Seltenheim: „Nächste Schlappe für FPÖ: Urteil gegen FPÖ-Klub wegen Kickls „Linke-Zecke“-Sager rechtskräftig – 5000 Euro Strafe fällig“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „FPÖ wird immer extremer – Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“

Von der „nächsten Schlappe für die FPÖ“ spricht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim im Zusammenhang mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Wien über FPÖ-Kickls ‚Linke Zecke‘-Sager: „Das Urteil gegen den FPÖ-Parlamentsklub wegen des ‚Linke Zecke‘-Sagers von FPÖ-Chef Kickl ist rechtskräftig. Das Ersturteil gegen den FPÖ-Parlamentsklub wurde damit in der Berufungsverhandlung, die die FPÖ angestrengt hat, bestätigt. Hass und Hetze, Entmenschlichung und Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die heutige Bestätigung des Urteils gegen den FPÖ-Parlamentsklub ist ein wichtiges demokratiepolitisches Zeichen gegen Hass und Hetze“, so Seltenheim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der FPÖ-Parlamentsklub muss wegen übler Nachrede eine Entschädigung von 5.000 Euro zahlen und das Urteil auf dem YouTube-Kanal von FPÖ TV veröffentlichen. ****

„Die FPÖ verwendet immer häufiger eine Sprache, die die Gesellschaft spaltet. Es ist ein demokratiepolitisches Gebot, Hass und Hetze der FPÖ mit allen Mitteln zu bekämpfen, damit aus Worten nicht wieder Taten werden“, betonte Seltenheim. Kickl hatte SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler bei einer FPÖ-Parteiveranstaltung als “linke Zecke” verunglimpft. „Wenn man jemanden als Zecke bezeichnet, geht es darum, jemanden zu entmenschlichen. Das erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Mit der Verwendung von Nazi-Begriffen und Kampfparolen der rechtsextremen Identitären wie ‚Remigration‘ verschiebt die FPÖ die Grenzen des Sagbaren immer weiter. Die FPÖ unter Kickl wird immer extremer, sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so Seltenheim. (Schluss) bj/mb

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