Die Parlamentswoche vom 4. bis 11. September 2026

Die Parlamentswoche vom 4. bis 11. September 2026

Tagungsbeginn des Nationalrats, Ausschüsse, internationale Termine

Der Nationalrat startet kommenden Dienstag mit Fachausschüssen in die neue Tagungsperiode 2026/2027. In ihrer ersten Ausschusswoche könnten die Abgeordneten von der Regierung angekündigte Vorhaben ins Plenum schicken: Zum einen geht es um die Neuregelung der Familienbeihilfe für vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer. Zum anderen soll das schon seit längerem angekündigte Vorhaben umgesetzt werden, Arbeiten im Alter – unter anderem durch Steuerbegünstigungen – attraktiver zu machen. Darüber hinaus sind mehrere Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge geplant.

FREITAG, 4. SEPTEMBER 2026

Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Südamerika reist bis 12. September nach Chile und Argentinien. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Nationalkongresse beider Länder. (Chile, Valparaíso; Argentinien, Buenos Aires)

MONTAG, 7. SEPTEMBER 2026

10 UHR: Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Polen-Österreich kommt zu einer Aussprache ins Parlament. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

DIENSTAG, 8. SEPTEMBER 2026

Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Albanien, Nordmazedonien unternimmt bis 10. September eine Delegationsreise in Albanien. Geplant sind Treffen im albanischen Parlament sowie mit dem Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Ferit Hoxha. (Albanien, Tirana)

9.30 UHR: Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Estland, Lettland und Litauen besucht das Hohe Haus und trifft mit Abgeordneten zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

13.30 UHR: Der Rechnungshofausschuss berät über einen Bericht über gerichtsmedizinische Leistungen in der Strafrechtspflege. (Parlament, Bundesratssaal)

MITTWOCH, 9. SEPTEMBER 2026

Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs wird in Vertretung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den Trauerfeierlichkeiten für König Harald V. in Oslo teilnehmen. (Norwegen, Oslo)

10 UHR: Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Familie und Jugend steht eine Regierungsvorlage, mit der die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für Vertriebene aus der Ukraine und für subsidiär Schutzberechtigte neu geregelt wird. Damit soll unter anderem ausdrücklich fixiert werden, dass Familien, die sich in der Grundversorgung befinden, keine Familienbeihilfe zusteht, außer wenn das Kind erheblich behindert ist. Außerdem wollen die Abgeordneten über den jüngsten Zivildienstbericht und verschiedene Oppositionsanliegen diskutieren. Darin geht es der FPÖ etwa um einen Abbau von Hürden beim Kinderbetreuungsgeld, eine höhere Entlohnung für Grundwehrdiener sowie um die Einführung einer anonymen, statistischen Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Grünen drängen auf mehr Unterstützung für Familien, etwa durch „partnerschaftliche Elternteilzeit“, flexible Arbeitsmodelle und Anreize für Väterkarenz. Zudem soll es aus ihrer Sicht verpflichtende Kinderschutzkonzepte für private Anbieter von Sommercamps geben. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

10 UHR: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz trifft den Parlamentspräsidenten von Montenegro Andrija Mandić zu einem Arbeitsgespräch. (Parlament, Empfangssalon)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter: Besuch des montenegrinischen Parlamentspräsidenten Andrija Mandić | Parlament Österreich

13.30 UHR: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales will über zwei Gesetzesvorlagen der Regierung verhandeln. Dabei geht es unter anderem darum, Arbeiten im Alter attraktiver zu machen. Wer über das Pensionsalter hinaus berufstätig ist, dem soll bei der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen künftig ein jährlicher Steuerfreibetrag von 15.000 Ꞓ zustehen. Gleichzeitig will die Regierung die Regeln für die betriebliche Altersvorsorge lockern, um höhere Renditen zu ermöglichen. Zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ist geplant, dem Ausgleichstaxfonds auch in den Jahren 2026 bis 2029 Sondermittel des Bundes zu gewähren. Die FPÖ steht für die Wiedereinführung der „Hacklerregelung“ und eine Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien ein. Mit zwei Gesetzesanträgen schlagen die Grünen Maßnahmen für ältere Arbeitnehmende vor. Einerseits wollen sie ein Bonus-Malus-System für Unternehmen einführen, andererseits die Rechte von Menschen stärken, die nicht zwangsweise pensioniert werden wollen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

(Schluss) keg/lan

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