Seitner: „Während die SPÖ mit sich selbst beschäftigt ist, bleiben die wahren Probleme liegen“

Seitner: „Während die SPÖ mit sich selbst beschäftigt ist, bleiben die wahren Probleme liegen“

Justizwache am Limit, Sozialhilfe ohne österreichweite Linie – NÖAAB fordert endlich Lösungen statt Experimente

NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Katja Seitner: „Die Menschen erwarten sich von den zuständigen Ministerinnen keine parteiinternen Machtspiele und keine teuren Experimente, sondern Lösungen für die Probleme, die sie jeden Tag spüren.“

Während sich die SPÖ mit sich selbst und ihren Vorsitzenden beschäftigt, spitzt sich die Situation in wichtigen Bereichen weiter zu. Besonders alarmierend ist die Lage in der Justizwache. Laut Gewerkschaft sind Bedienstete zunehmend mit Überbelegung und massivem Personalmangel konfrontiert. Hafträume, die regulär für sechs Personen vorgesehen sind, müssen teilweise mit acht, in größeren Hafträumen sogar mit bis zu zehn Insassen belegt werden. Gleichzeitig fehlen laut Gewerkschaft regelmäßig Bedienstete zum Dienstantritt.

„Unsere Justizwachebeamtinnen und -beamten leisten jeden Tag unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit. Wenn aber regelmäßig Dutzende Bedienstete fehlen und gleichzeitig immer mehr Aufgaben dazukommen, ist irgendwann eine Grenze erreicht. Sicherheit darf nicht kaputtgespart werden“, so Seitner.

Auch im Bereich der Sozialhilfe fehlt aus Sicht des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) eine klare österreichweite Linie. Statt die unterschiedlichen Systeme zu vereinheitlichen und Fehlanreize zu beseitigen, setzt die Sozialministerin auf neue Modellversuche. Ein Gutscheinmodell, das unter anderem bei der Schulstarthilfe über eine App getestet wurde, ist voll in die Hosen gegangen. Wurden diese Gutscheine von Mindestsicherungsbeziehern anschließend auf Social Media verscherbelt.

„Wir brauchen bei der Sozialhilfe keine neuen Spielereien mit Apps und Gutscheinen. Wir brauchen ein System, das treffsicher ist, Missbrauch verhindert und jene unterstützt, die unsere Hilfe tatsächlich benötigen“, betont die NÖAAB-Landesgeschäftsführerin.

Niederösterreich habe bereits gezeigt, dass eine zielgerichtete und faire Sozialpolitik möglich sei. Statt ständig neue Modelle zu erfinden, müsse die Sozialministerin erfolgreiche Lösungen übernehmen.

„Niederösterreich hat vorgemacht, wie es funktionieren kann. Deshalb sagen wir ganz einfach: Erfolgreiche Lösungen übernehmen statt teure Experimente starten. Es braucht weniger Beschäftigung mit sich selbst, weniger Ankündigungen und endlich mehr Hausverstand“, fordert Seitner abschließend.

Der NÖAAB erwartet sich von den zuständigen Ministerinnen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und dort anzupacken, wo es wirklich brennt: bei Sicherheit, Arbeit und einer fairen Sozialhilfe.

NÖ Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund
Michael Heiplik
Telefon: 02742 9020 5100
E-Mail: kommunikation@noeaab.at
Website: https://www.noeaab.at

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