FPÖ Wien äußert Bedenken zum neuen Dienstzeitmodell der Polizei

FPÖ Wien äußert Bedenken zum neuen Dienstzeitmodell der Polizei

Die Wiener FPÖ hat heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz im Rathaus das neue Dienstzeitmodell der österreichischen Polizei kritisiert. Landesparteiobmann und nicht amtsführender Stadtrat Dominik Nepp sowie der nicht amtsführende Stadtrat Stefan Berger warnten dabei vor möglichen Auswirkungen auf die Polizeipräsenz und die Arbeitsbedingungen der Beamt*innen. Das neue Modell wird seit 1. September unter anderem im 2. und 20. Bezirk erprobt.

Nepp verwies auf die aus seiner Sicht angespannte Sicherheitslage in Wien. Die Auswirkungen von Kriminalität und Sicherheitsproblemen seien für die Bevölkerung im Alltag spürbar. Gleichzeitig werde bei der Polizei an den falschen Stellen gespart, kritisierte er. Als Beispiel nannte Nepp unter anderem eine Häufung von Einbrüchen und Sachbeschädigungen im Bereich des Vorgartenmarkts. Gerade in Bezirken, in denen es wiederholt zu Gewaltdelikten und Problemen mit Jugendgruppen komme, brauche es seiner Ansicht nach mehr Polizeipräsenz und kürzere Reaktionszeiten. Die Polizei werde stattdessen „kaputtgespart“, so Nepp. „Das neue Modell verschärft die Notlage.“

Kritik übte Nepp auch an der geplanten Evaluierung des neuen Dienstzeitmodells. Diese soll nach dem Probebetrieb ab Dezember erfolgen. Eine aussagekräftige Beurteilung sei aus seiner Sicht jedoch schwierig, wenn bei Einsätzen in den betroffenen Bezirken immer wieder Unterstützung aus anderen Teilen Wiens notwendig sei. Sollte das Modell später auf ganz Wien ausgeweitet werden, stelle sich daher die Frage, woher zusätzliche Kräfte für solche Unterstützungseinsätze kommen sollten. Nepp forderte daher erneut mehr Polizeipräsenz für die Bundeshauptstadt sowie bessere und planbare Arbeitsbedingungen für die Polizist*innen und sieht Bürgermeister Ludwig in der Pflicht zum Handeln.

Gemeinderat Berger stellte insbesondere die Belastung des Polizeipersonals in den Mittelpunkt. Gerade im Polizeidienst seien ausreichende Erholungszeiten aber wichtig, da im Einsatz innerhalb von Sekunden Entscheidungen getroffen werden müssten.

Das neue Dienstzeitmodell bringe aus Sicht der FPÖ daher keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern zusätzliche Belastungen und ein mögliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Berger forderte die Verantwortlichen auf, die Erfahrungen der Polizist*innen stärker zu berücksichtigen. Die FPÖ werde die weitere Entwicklung und die Auswirkungen des Modells jedenfalls genau beobachten, kündigte er an.

Weitere Informationen: FPÖ-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000-81799 (Schluss) kri

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