Lopatka: EU-Schweiz-Verträge schaffen Win-win-Situation

Lopatka: EU-Schweiz-Verträge schaffen Win-win-Situation

Europaparlament unterstützt starke, stabile und zukunftsfähige Partnerschaft mit der Schweiz – Vorteile für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen

„Wir unterstützen eine starke, stabile und zukunftsfähige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Die Schweiz ist ein enger Wirtschaftspartner, ein gleichgesinnter Staat und ein wichtiger Partner auf der internationalen Bühne. Das neue Vertragspaket ‘Bilaterale III’ schafft eine Win-win-Situation mit konkreten Vorteilen für beide Seiten: Es sichert Unternehmen und Beschäftigten zuverlässige Rahmenbedingungen, stärkt die Versorgungssicherheit und erleichtert die Zusammenarbeit dort, wo grenzüberschreitende Lösungen nötig sind“, sagt Reinhold Lopatka, Chefverhandler der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament für die EU-Schweiz-Beziehungen und skizziert: “Wir schaffen neue Abkommen, wo sie allen Beteiligten Sicherheit und konkrete Vorteile bringen, verbessern den bestehenden Marktzugang und legen klare Regeln für die künftige Weiterentwicklung der Partnerschaft fest.”

“Erstens umfasst das Paket neue Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Das Stromabkommen soll der Schweiz eine rechtlich abgesicherte Teilnahme am EU-Strombinnenmarkt ermöglichen. Das bringt besser planbaren grenzüberschreitenden Stromhandel, höhere Versorgungssicherheit und stabilere Netze. Die Schweiz soll dauerhaft in die europäische Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren eingebunden werden. Und die engere Kooperation entlang der gesamten Lebensmittelkette stärkt die Sicherheit von Lebensmitteln und erleichtert den Handel”, erklärt Lopatka.

„Zweitens sollen bestehende Regelungen wie bei Produktanforderungen verbessert werden, um unnötige Doppelprüfungen, Kosten und administrative Hürden vor allem für Klein- und Mittelunternehmen zu vermeiden. Um die gemeinsame Zukunft drittens berechenbarer zu machen, legen wir Spielregeln für die laufende Weiterentwicklung unserer Binnenmarktabkommen fest. Das bedeutet keine automatische Übernahme der EU-Vorgaben, sondern den vollen Erhalt parlamentarischer und direktdemokratischer Verfahren der Schweiz“, sagt Lopatka.

“Für uns in der EVP war die Ausgewogenheit entscheidend: Eine engere und verlässlichere Zusammenarbeit mit der Schweiz samt Zugang zum EU-Binnenmarkt mit fairen Wettbewerbsbedingungen und voller Achtung der unterschiedlichen demokratischen Entscheidungsfindungen in der Schweiz und der EU”, schließt Lopatka. (Schluss)

EVP-Pressedienst
Wolfgang Tucek
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