vida-Hebenstreit kritisiert IV-Märchen von Spitzenkräften und Unanständigkeit der FPÖ bei Rot-Weiß-Rot-Karte

vida-Hebenstreit kritisiert IV-Märchen von Spitzenkräften und Unanständigkeit der FPÖ bei Rot-Weiß-Rot-Karte

Zahlen sprechen Bände: Statt hochqualifizierten Industriearbeiter:innen kommen chinesische Köch:innen und Pflegekräfte

„In der rot-weiß-roten Arbeitsmarktpolitik werde ein doppelzüngiges Spiel betrieben“, übt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, Kritik an Industriellenvereinigung (IV) und FPÖ. Das Narrativ der IV, wonach die Rot-Weiß-Rot-Karte primär als Instrument für den Zuzug von hochspezialisierten Fachkräften diene, die das heimische Bildungssystem angeblich nicht hergibt, entspreche nicht der Realität. Die Realität sehe völlig anders aus: „Ein massiver Anteil dieser Zuwanderung fließt direkt in die untersten Lohnsegmente und in den öffentlichen Sektor“, kritisiert der vida-Gewerkschafter.

Der Beherbergungs- und Gastronomiesektor sowie der Gesundheits- und Pflegebereich seien Spitzenreiter beim Arbeitskräfteimport (u.a. Küchenhilfen, Reinigungskräfte oder Pflegekräfte). Alle diese Berufe sind, sofern es überhaupt Berufe mit geregelter Ausbildung sind, in Österreich erlernbar. In Salzburg habe der ORF bereits berichtet, dass ausgebildete Pflegekräfte keine Jobs mehr finden und zugleich ist das Land Salzburg einer der Spitzenreiter beim Arbeitskräfteimport über Rot-Weiß-Rot-Karten.

„Hier geht es nicht um hochbezahlte Kräfte aus Wissenschaft oder Hochtechnologie, sondern einzig und allein darum, das inländische Lohnniveau auf Kosten von Drittstaatsangehörigen zu drücken“, so der vida-Vorsitzende. „Die KV- Abschlüsse im Gesundheits- und Pflegebereich sowie in der Hotellerie und Gastronomie waren unanständig, sie waren deutlich unter der Inflation. Den Betrieben werde mit der Rot-Weiß-Rot-Card neben dem unternehmerischen Risiko auch ihre Verantwortung, selbst auszubilden, abgenommen, kritisiert Hebenstreit.

Während sich die FPÖ medienwirksam als Vorkämpfer gegen Zuwanderung inszeniere und den Begriff der „Remigration“ etabliert, sprechen die Fakten eine andere Sprache: „Ausgerechnet in Bundesländern, in denen die FPÖ mitregiert, ist bei hoher österreichischer Arbeitslosigkeit, der Arbeitskräfteimport besonders hoch. „Hier wird also Lohndrückerei zu Lasten aller, die bereits in Österreich arbeiten und ausgebildet werden, systematisch betrieben. Getragen wird dieses System von der Industriellenvereinigung, deren angeblicher Bedarf an ‚hochqualifizierten Spezialisten‘ bei genauer Betrachtung sich als reines Ablenkungsmanöver für den Import von Billigkräften im Niedriglohnsektor und im öffentlich finanzierten und öffentlichen Sektor entlarvt. Hier wird die Öffentlichkeit von Politik und Wirtschaft an der Nase herumgeführt“, stellt Hebenstreit fest.

Unanständigkeit mit System

Die offizielle Statistik des AMS zeichne ein entlarvendes Bild der politischen Realität, so der vida-Vorsitzende weiter. Während auf FPÖ-Plakaten gegen Zuwanderung gewettert werde, würden freiheitlich mitgestaltete Landesregierungen in Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Niederösterreich gerne zugreifen, wenn es darum geht, den Arbeitskräfteimport aus Drittstaaten voranzutreiben. Allein im Bereich Beherbergung- und Gastronomie wurden laut AMS-Zahlen heuer bis August in Oberösterreich 283, in Salzburg 255, in Niederösterreich 235 und in der Steiermark 159 Arbeitskräfte importiert. „Hier widerspricht sich die FPÖ selbst. Während Parteiobmann Kickl Pensionen unter Inflation als unanständig darstellt, stütz die FPÖ in Landesregierungsverantwortung unanständig niedrige KV- Erhöhungen im Gesundheits- und Pflegebereich und im Tourismus“, so Hebenstreit.

Rot-Weiß-Rot-Karte: Lohndumping für Küchenhilfen statt gut bezahlter Spitzenkräfte

Die Gewerkschaft vida fordert ein sofortiges Ende dieser doppelzüngigen Politik: Damit werde nur der soziale Frieden gefährdet und auch die Jugend mit zahlreichen unbeantworteten Bewerbungen im Regen stehen gelassen, während über eigens gezimmerte Hintertüren billige Arbeitskräfte ins Land geholt werden. „Es braucht keine staatliche Schützenhilfe für Billiglohndumping, sondern endlich faire Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und den ehrlichen Willen, in die Ausbildung und Arbeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bereits im Land sind, zu investieren“, betrachtet Hebenstreit die Unanständigkeit von IV und FPÖ als aufgeflogen. „Die Beschäftigten lassen sich nicht für dumm verkaufen. Wer Fachkräfte braucht, muss diese auch ausbilden und gut entlohnen“, bekräftigt Hebenstreit abschließend.

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Telefon: +43 6646145733
E-Mail: hansjoerg.miethling@vida.at
Website: https://www.vida.at

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