NEOS: European Democracy Shield – So schützen wir Europas Demokratie

NEOS: European Democracy Shield – So schützen wir Europas Demokratie

Brandstätter: „Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa – die Kommission muss jetzt handeln“

„Das Europäische Parlament hat heute ein klares Signal zum Schutz unserer Demokratie und gegen ausländische Einmischung gesetzt. Jetzt müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten handeln“, sagt NEOS-EU-Delegationsleiter und Koordinator im Sonderausschuss zum Schutz der Demokratie in der EU, Helmut Brandstätter, nach der Abstimmung über den Endbericht zum European Democracy Shield (EUDS).

Russland und andere autoritäre Staaten versuchen gezielt, demokratische Prozesse in Europa und seiner Nachbarschaft zu beeinflussen. „Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa – mit Desinformation, Wahlbeeinflussung und Sabotage. Allein in Moldau soll Russland 300 Millionen Euro für Wahlbeeinflussung ausgegeben haben. Auch Frankreich und Deutschland stehen derzeit besonders im Visier. Die EU darf nicht länger nur beobachten und analysieren, sie muss sich verteidigen.“

Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission gehen nicht weit genug, sagt Brandstätter: „Die Initiative kam spät und bleibt zu vage. Das Parlament fordert konkrete Maßnahmen, klare Zuständigkeiten und ausreichende Mittel. Russlands Budget für weltweite Einflussoperationen wird auf drei Milliarden Euro jährlich geschätzt, ein Großteil davon richtet sich gegen die EU. Europas Verteidigung beginnt nicht erst beim Militär, sondern in den Köpfen der Menschen. Demokratiebildung und der Schutz vor Cyberangriffen, Desinformation und technologischen Abhängigkeiten sind kein Nice-to-have, sondern Teil unserer europäischen Sicherheit.“

Eine zentrale Rolle müsse dabei das geplante europäische Zentrum zur Koordinierung gegen ausländische Einflussnahme spielen. „Dieses Zentrum hätte längst Realität sein müssen. Das Parlament hat heute geliefert. Jetzt sind Kommission und Mitgliedstaaten am Zug. Wer Milliarden ausgibt, um unsere Demokratien anzugreifen, darf nicht auf ein Europa treffen, das bei seiner Verteidigung spart.“

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