Reimon: Gut, dass Orbán das EVP-Netzwerk künftig nicht mehr nutzen kann

On 3. März 2021

Reimon: Gut, dass Orbán das EVP-Netzwerk künftig nicht mehr nutzen kann

Grüne gratulieren Othmar Karas zum politischen Erfolg

Wien (OTS) – Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat heute, Mittwoch, eine neue Geschäftsordnung beschlossen, die erlaubt, künftig ganze Delegationen auszuschließen oder zu suspendieren. Viktor Orbán teilte daraufhin mit, die EVP-Fraktion zu verlassen. „Othmar Karas hat sich innerhalb der EVP durchgesetzt. Es wird endlich Konsequenzen geben für das Verhalten Orbáns und seiner Partei Fidesz“, sagt der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, und weiter: „Die Konservativen sind Europas größte und einflussreichste Partei, in den meisten Regierungen vertreten und die größte Fraktion im Europaparlament. Es ist gut, dass Orbán dieses Netzwerk künftig nicht mehr nutzen wird können.“

Orbán hatte zuletzt das siebenjährige EU-Haushaltspaket verzögert und sich einem EuGH-Urteil zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen widersetzt. „Das antidemokratische Verhalten Orbáns wird nun auch nicht mehr länger von der EVP geduldet – das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, unterstreicht Reimon.

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