Waitz/Vana zu Orbans Inserat in der Presse: „Europaparlament ist gelebte europäische Demokratie“

Waitz/Vana zu Orbans Inserat in der Presse: „Europaparlament ist gelebte europäische Demokratie“

Missachtung von europäischen Grundwerten Einhalt gebieten

Straßburg/Wien (OTS) – „Orbans „Zukunftsvision“ für Europa ist nichts anderes als antidemokratische Stimmungsmache und ein Frontalangriff auf den Parlamentarismus in Europa. Sein Inserat zeigt einmal mehr, wie wenig ihm an den europäischen Grundwerten liegt und dass das Europaparlament zu Recht gegen seine autokratischen Bestrebungen vorgeht. Orbans EU-Kritik ist und bleibt ein bloßes Strohmann-Argument, um von Korruption und Demokratierückbau im eigenen Land abzulenken“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament zum ganzseitigen Inserat in der Mittwochausgabe der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“, das von der ungarischen Regierung geschaltet wurde.

Thomas Waitz, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, kritisiert: „Noch klarer kann Viktor Orban seine Antipathie gegenüber Demokratie und Rechtsstaat nicht zum Ausdruck bringen. Die Inserate sind ein verzweifelter Versuch Orbans, sich in ganz Europa als Opfer darzustellen, während er mit seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz die Demokratie in Ungarn Stück für Stück abbaut. Die systematische Missachtung von Grundrechten ist nun Orbans Imagekampagne und heizt die Anti-EU-Stimmung in ganz Europa an. Bundeskanzler Sebastian Kurz und die EVP sollten spätestens jetzt begreifen, dass rote Linien längst überschritten sind. Diese antidemokratischen Spalter sind auf europäischer Ebene zu isolieren, bevor sie einen Flächenbrand auslösen!“

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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