Arige- SWV WIEN: Energiekostenzuschuss kommt nicht an und ist ein Bürokratiemonster
Arige- SWV WIEN: Energiekostenzuschuss kommt nicht an und ist ein Bürokratiemonster
Statt rascher Hilfen für 450.000 Unternehmen mit dem Energiekostenzuschuss I und II, sind diese mit einem enormen Bürokratieaufwand konfrontiert. Viele bekommen keine Hilfen.
Während Deutschland mit dem Doppel-Wumms eine schnelle und einfache Hilfe für die explodierenden Energiekosten eingeführt hat, entpuppt sich der Energiekostenzuschuss I der Bundesregierung (EKZ I) bisher nur als ein Rohrkrepierer. Von 87.000 vorangemeldeten Unternehmen haben nur etwas mehr als 2.000 überhaupt einen Antrag gestellt und davon haben erst 716 Unternehmen eine Auszahlung Mitte Jänner erhalten. Von potenziell 10,3 Mrd. Gesamtvolumen wurden bisher nur 16 Mio. Euro ausbezahlt.
Da die Bundesregierung die Beantragung über einen Steuerberater verlangt, sind diese wie schon bei den COFAG-Förderungen heillos überfordert. Dies umso mehr in den arbeitsintensiven Monaten Oktober bis Dezember mit der Erstellung von Jahresabschlüssen und Bilanzen. Vorsätzlich macht Türkis-grün die Steuerberater zu einem Antragsflaschenhals auf Kosten der UnternehmerInnen. „Meine KollegInnen kämpfen seit März 2022 mit explodierenden Energiepreise, viele Unternehmen kämpfen daher mit massiven Liquiditätsproblemen. Die Hilfen der Regierung werden bürokratisch überlagert und kommen daher nicht an. Freie Berufe und die vielen Neuen Selbstständigen werden komplett ohne Hilfen im Regen stehen gelassen. Die Lernkurve von Türkis-Grün verläuft entlang der Nulllinie. Besonders ärgerlich ist, dass Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer dem Ganzen wieder einmal tatenlos zusieht bzw. diesem ganzen Wahnsinn zugestimmt hat!“, empört sich Marcus Arige, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien.
VIELE EPU BEKOMMEN IMMER NOCH NICHTS
Selbstständige, bei denen der Energiekostenzuschuss (EKZ I) unter 2.000 Euro ausmachen würde, bekommen weiterhin keine Hilfen, sie bleiben auf ihren Mehrkosten sitzen. Mit dem EKZ II wurde diese Zuschussgrenze sogar noch auf 3.000 Euro angehoben, wodurch noch weniger KollegInnen einen Anspruch auf Hilfe haben. Arige dazu: „Viele stellen erst nach Berechnung durch ihren Steuerberater fest, dass sie zum einen die Kriterien nicht erfüllen, der Förderbetrag extrem niedrig ausfällt und die Kosten für den eigenen Steuerberater höher ausfallen als die mögliche Fördersumme. So zynisch darf man mit EPU und KMU nicht umgehen.“
FREIBERUFLER UND NEUE SELBSTSTÄNDIGE BLEIBEN AUF MEHRKOSTEN SITZEN
Auch die österreichweit 150.000 Freiberufler und Neuen Selbstständigen kämpfen mit den gestiegenen Energiekosten, werden aber von der Bundesregierung zu Unternehmern zweiter Klasse degradiert, da sie keinen Anspruch auf den Energiekostenzuschuss I und II haben. „Wer freiberuflich, oder als Neuer Selbstständiger arbeitet und keinen Gewerbeschein hat, bleibt auf den explodierenden Energiekosten sitzen. Warum sollen Patienten bei Ärzten frieren oder Physiotherapeuten ihre Patienten in der Kälte behandeln? Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben. Ich fordere die Bundesregierung auf, rasch eine Lösung für alle Selbstständigen zu finden“, so Arige abschließend.
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Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien ist die Interessenvertretung der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie der Ein-Personen-Unternehmen. Der SWV ist die sozialdemokratische Fraktion in der Wirtschaftskammer Wien und eine Vorfeldorganisation der SPÖ.
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