FPÖ – Ecker: FPÖ-Antrag auf Schaffung einer Härtefall-Regelung beim einkommensunabhängigen Kinderbetreuungsgeld einstimmig beschlossen!

FPÖ – Ecker: FPÖ-Antrag auf Schaffung einer Härtefall-Regelung beim einkommensunabhängigen Kinderbetreuungsgeld einstimmig beschlossen!

„Österreich wollte einmal das kinderfreundlichste Land Europas werden, aber mit dieser arbeitsunwilligen Bundesregierung wird das nicht gelingen“

„Zumindest ein Antrag, nämlich unser Antrag auf Schaffung einer Härtefall-Regelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wird von allen Parteien einstimmig beschlossen werden. So soll es zukünftig auch hier eine Härtefall-Regelung analog zur Regelung des pauschalierten Kinderbetreuungsgeldes geben. Denn man stelle sich vor, ein Elternteil nimmt sich die Zeit für das Kind und bezieht einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Wird dieser Elternteil schwer krank, muss vielleicht in einer Pflegeanstalt betreut werden oder verstirbt sogar – so gibt es für den Partner keine Möglichkeit dieses Kinderbetreuungsgeld weiter zu beziehen. So steht man dann also nicht nur mit der Betreuung, sondern auch mit der finanziellen Situation alleine da. Denn beim Bezug von einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld gibt es bis dato keine Härtefall-Regelung. Mit unserem Antrag werden wir diesen Missstand beheben, aber natürlich nur, wenn die Bundesregierung nach Beschluss auch wirklich in die Gänge kommt und die entsprechende gesetzliche Novelle erarbeitet“, so die FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Rosa Ecker in ihrer heutigen Rede im Nationalrat.

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