Vorschau auf die 26. Sitzung des Wiener Landtages am 23. November 2023
Vorschau auf die 26. Sitzung des Wiener Landtages am 23. November 2023
Die 26. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 23. November 2023 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden:
Ausbauplan von Frauen- und Kinderplätzen in Schutzunterkünften, Ausbau des Bio-Standorts Wien in Bezug auf Produktion und Konsum von Biolebensmitteln, Anzahl Mindestsicherungsbezieher*innen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, Reform der Verfahrensregelungen der Untersuchungskommissionen.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom NEOS Rathausklub eingebracht.
Es lautet „Unser Glaube heißt Demokratie: In Wiens Schulen muss die wehrhafte Demokratie hochgehalten werden!“.
Der Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2022 wird dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Überdies kommen Entwürfe für Änderungen bzw. Neuerlassungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:
Leichen- und Bestattungsgesetz, Mindestsicherungsgesetz, Wohnbeihilfegesetz, Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz, Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien, Bauordnung für Wien – Kleingartengesetz – Garagengesetz (Bauordnungsnovelle 2023), Tierhaltegesetz, Museumsgesetz, Dienstordnung, Besoldungsordnung, Vertragsbedienstetenordnung, Bedienstetengesetz, Pensionsordnung und Bezügegesetz.
Auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Wiener Landtages steht auf der Agenda.
Des Weiteren soll das Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 aufgehoben werden.
ZUTRITTSBESTIMMUNGEN
Bei den Landtagsssitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.
SERVICE FÜR MEDIEN, LIVESTREAM DER SITZUNG AUF WIEN.GV.AT
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss)
Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
www.wien.gv.at
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