Maurer/Grüne zu Eigenlob-Eskapaden der Bundesregierung: „Stark im Ankündigen, schwach im Umsetzen“

Maurer/Grüne zu Eigenlob-Eskapaden der Bundesregierung: „Stark im Ankündigen, schwach im Umsetzen“

2025 war Jahr der leeren Versprechen statt großer Reformen

„Diese Bundesregierung ist stark darin, Dinge anzukündigen, aber erschreckend schwach, wenn es um die Umsetzung geht. Während zahlreiche Pressekonferenzen und Überschriften produziert werden, bleiben zentrale Reformen weiter liegen“, reagiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, auf die heutige Eigenlob-Pressekonferenz der Bundesregierung.

„Seit Monaten verspricht die Regierung Maßnahmen gegen die Teuerung. Anstatt konkreter Unterstützung für die Menschen im Land und unsere Industrie, streut die Regierung den Österreicher:innen Sand in die Augen und benennt das längst überfällige Strommarktgesetz einfach in ‚Billigstromgesetz‘ um. Geholfen ist mit dieser Märchenstunde niemandem“, hält Maurer fest.

Auch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ortet die Grüne ein Umsetzungsdefizit: „Die versprochene Bundesstaatsanwaltschaft, die politische Einflussnahme auf Ermittlungen verhindern soll, gibt es bis heute nicht. Ob sie überhaupt kommt, darf mittlerweile bezweifelt werden, dabei liegt ein fertiges Modell vor und müsste lediglich beschlossen werden. Wer den Rechtsstaat stärken will, darf dieses Projekt nicht weiter auf die lange Bank schieben.“

Nicht nur Ankündigungen, sondern klare Rückschritte gibt es im Bereich Klimaschutz: „Während wir seit Monaten auf ein Klimagesetz warten, das den ‚Schutz‘ nicht einmal mehr im Titel trägt, kürzt die Bundesregierung bei Förderungen für sauberes Heizen, macht unsere Öffis teurer und bittet alle zur Kasse, denen etwas an unserer Umwelt und unserem Klima liegt. Für milliardenschwere Autobahnen durch Naturschutzgebiete oder neue Förderungen für dreckige Pick-Ups ist aber Geld da – mit dem Ergebnis, dass unsere Emissionen in Österreich wieder steigen“, so Mauer.

„Österreich kann sich dieses Zögern nicht länger leisten. Es braucht endlich Umsetzung statt Ankündigungen. Da wäre die Arbeit der Bundesregierung besser investiert, als in Pressekonferenzen voller Eigenlob-Eskapaden“, fasst Maurer abschließend zusammen.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender