FPÖ – Hafenecker: „Die Systemparteien tragen wie die EU Mitverantwortung dafür, dass das Sterben in der Ukraine weitergeht!“

FPÖ – Hafenecker: „Die Systemparteien tragen wie die EU Mitverantwortung dafür, dass das Sterben in der Ukraine weitergeht!“

Während Österreicher unter der Teuerung leiden, verschleudert die Verlierer-Koalition Steuergeld und verweigert jede Transparenz über dubiose Geldflüsse

In einer scharfen Abrechnung mit der Ukraine-Politik der Verlierer-Koalition in der von den Freiheitlichen beantragten „Aktuellen Europastunde“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, deren „unerträgliche Doppelmoral und Realitätsverweigerung“. Anstatt sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, würde die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition den Krieg durch Waffenlieferungen und intransparente Finanzhilfen künstlich verlängern. „Die Großmannssucht der EU und knallharte wirtschaftliche Interessen haben die Ukraine erst in diese missliche Lage gebracht. Dieser Krieg könnte längst vorbei sein, wenn man ernsthafte Verhandlungen zugelassen hätte. Diese Einheitskoalition und natürlich auch die EU haben sich mit daran schuldig gemacht, dass das sinnlose Sterben auf beiden Seiten weitergeht. Mit Waffenlieferungen, mit Munitionslieferungen und auch mit dem Verlangen an die Ukraine, dort weiterzumachen, und vielen, vielen Anderen. Also: Millionen Tote klagen an!“, so Hafenecker.

Besonders die NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger nahm der freiheitliche Generalsekretär ins Visier. Trotz mehrfacher parlamentarischer Anfragen weigere sich diese, die Geldflüsse in die Ukraine offenzulegen. „Wenn die Frau Außenministerin von ‚infamen Unterstellungen‘ spricht, frage ich mich: Warum sind Sie so nervös? Warum sagen Sie nicht einfach, wie das Geld der Österreicher in die Ukraine gekommen ist? Wir haben schon dreimal nachgefragt und werden nicht locker lassen. Wir werden Mittel und Wege finden, diese Geldflüsse aufzuklären, das sind wir den Österreichern schuldig!“, kündigte Hafenecker an und verwies auf Gerüchte, wonach Regierungsvertreter Zahlungen an die Ukraine in Geldkoffern nach Kiew transportieren würden.

Auch die ÖVP konfrontierte Hafenecker mit ihrer „permanenten Amnesie“. „Es ist schon bemerkenswert: Man versucht, uns die ehemalige Außenministerin Kneissl umzuhängen, die aber zu keiner Zeit FPÖ-Mitglied war und nach Ibiza auf einem ÖVP-Ticket weiter in der Kurz-Regierung saß, der wir Freiheitlichen dann im Gegensatz zur ÖVP im Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen haben! Es waren ÖVP-Politiker, die sich bei ihrer Hochzeit um ein Foto mit Putin gerissen haben. Währenddessen haben schwarze Granden wie Wolfgang Schüssel oder die Wirtschaftskammer selbst nach Kriegsbeginn noch ihre Geschäfte mit Russland gemacht. Die Einzigen, die nicht von Russland profitiert haben, das sind wir Freiheitliche!“

Abschließend wandte sich Hafenecker gegen die NEOS: „Die NEOS haben von der ÖVP schnell gelernt, wie man sich die Taschen vollstopft. Die Außenministerin ist das beste Beispiel dafür: Sie lobbyiert in der Ukraine bereits jetzt für ihren Großspender Haselsteiner, möglicherweise damit dieser dort Geschäfte machen und im Gegenzug vielleicht wieder die NEOS-Parteikasse füllen kann. Das ist ein pinker Sumpf aus Freunderlwirtschaft auf dem Rücken der Steuerzahler!“ Der FPÖ-Generalsekretär erneuerte die freiheitliche Forderung nach einer Volksabstimmung über die Ukraine-Hilfen: „Wenn die ÖVP es mit der direkten Demokratie ernst meint, soll sie dem Vorschlag von Herbert Kickl folgen und das Volk befragen. Aber davor fürchten sich die Systemparteien, weil sie die Antwort der Österreicher kennen!“

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